Handy-Verbot am Steuer wird verschärft

Höhere Strafen auch für Raser und Rettungsgassen-Blockierer – Fahren mit Burka verboten

BERLIN/STUTTGART - Der Bundesrat in Berlin hat am Freitag eine Reihe von Strafen für Fehlverhalten am Steuer verschärft. Wer mit dem Handy hantiert, muss künftig 100 statt 60 Euro zahlen. Am Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei ändert sich nichts. Führt die Ablenkung zu einer Sachbeschädigung, sind 200 Euro fällig und es gibt zwei Punkte sowie einen Monat Fahrverbot. Diese Regeln gelten künftig auch für die Nutzung von Tablets und Laptops am Steuer, diese Geräte waren in das bisherige Handy-Verbot nicht ausdrücklich einbezogen. Experten kritisieren, dass der kurze Blick aufs Handy erlaubt bleibt. Jeder Mensch habe unterschiedliche Ansichten, was „kurz“bedeute, erklärte der Deutsche Verkehrssicherheitsrat.

Künftig darf beim Autofahren auch das Gesicht nicht mehr verhüllt werden. Damit sind nicht nur Fasnetsmasken tabu, sondern auch Gesichtsschleier wie Nikab und Burka, wie sie manche muslimische Frauen tragen. Ein Grund für das Verbot: Der Fahrer soll auf einem Blitzerfoto zu erkennen sein. Wer dagegen verstößt, muss 60 Euro Bußgeld zahlen.

Wer an einem Unfall den Weg für die Rettungskräfte nicht frei macht, muss ebenfalls mit höheren Bußgeldern rechnen. Bisher drohen Autofahrern, die keine Rettungsgasse bilden, 20 Euro Strafe. Künftig liegt die Strafe bei 200 Euro, in gravierenden Fällen bei bis zu 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot. Zudem sprach sich der Bundesrat dafür aus, generell 240 Euro und einen Monat Fahrverbot zu verhängen, wenn Autofahrer Polizei und Rettungskräften keinen Platz machen, wenn diese mit Blaulicht und Sirene unterwegs sind.

Auf empfindlichere Strafen müssen sich auch Raser einstellen. Wer an einem Rennen teilnimmt, eines veranstaltet oder plant, kann bis zu zwei Jahre ins Gefängnis kommen. Werden Menschen verletzt oder getötet, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Polizei kann künftig Autos beschlagnahmen und Fahrverbote verhängen. Bestraft werden können auch Raser, die „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“Gas geben.

„Allein ein Festhalten im Gesetzbuch wird nicht helfen“, sagte BadenWürttembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag im Bundesrat und plädierte zudem für mehr Verkehrskontrollen. Als Beispiel nannte er ein Autorennen vor vier Wochen auf der A 81 bei Singen, an dem rund 20 Autos beteiligt waren. Das Teilstück gilt als besonders attraktiv für Raser aus der nahen Schweiz, weshalb Hermann sich für Tempolimits starkmacht. „Warum kommen die zu uns und machen Rennen? Weil die Straße frei ist“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Tempo 130 mit häufigen Kontrollen und Blitzern seien notwendig. „Wir sehen nicht, dass wir noch stärker kontrollieren sollten“, sagte indes ein Sprecher von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU).

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