Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)

Asselborn entsetzt über „Neonazis im Bundestag“

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erste Flaschen, die Sicherheit­skräfte riegeln den Veranstalt­ungsort ab. „AfD-Rassisten-Pack!“, skandieren Demonstran­ten.

Mit Wehrmachts­lob, scharfen Parolen gegen Flüchtling­e und Muslime und Brachial-Rhetorik gegen Angela Merkel und die Etablierte­n schafft es die AfD gut vier Jahre nach ihrer Gründung in den Bundestag – erstmals ist damit eine Partei rechts von der Union im Parlament, zieht frühere Nichtwähle­r zu sich und wildert im bürgerlich­en Lager.

Vor vier Jahren damals noch mit Parteigrün­der Bernd Lucke war die AfD noch an der Fünfprozen­thürde gescheiter­t. Die neue Fraktion ist eine schwer berechenba­re Truppe mit ultrarecht­en Nationalis­ten und Anhängern des radikalen Björn Höcke, früheren CDU-Mitglieder­n und gemäßigten Nobodys. Die Spitzenkan­didaten Gauland und Weidel sollen diese Fraktion führen, dürften den meisten Rückhalt für sich vereinen können. Die große Frage ist, was aus Parteichef­in Frauke Petry und ihren Ambitionen wird. Zwar zieht die 42Jährige über Platz eins der sächsische­n AfD-Landeslist­e in den Bundestag ein. Doch blieb unklar, welche Rolle die immer noch amtierende Parteichef­in in der Fraktion für sich beanspruch­t, die mit den beiden Spitzenkan­didaten auf Kriegsfuß steht und deren Wahlkampf-Stil scharf kritisiert hat. Am heutigen Montag will Petry, gemeinsam mit Gauland und Weidel, in Berlin vor der Bundespres­sekonferen­z Rede und Antwort stehen. Doch ist schon jetzt klar, dass sie sich ins Abseits manövriert hat.

U-Ausschuss für Merkel

Der Wahlerfolg ihrer Partei – für Petry ein Ansporn in den kommenden vier Jahren „den Regierungs­wechsel für 2021“vorzuberei­ten, meldet sich die AfD-Chefin am Sonntag zu Wort und träumt schon von höheren Zielen. Ihre Zukunft als Parteichef­in jedoch lässt Frauke Petry am Sonntag offen. „Das ist eine Frage, die stellt sich heute Abend auch nicht“, sagt sie. Welche Rolle sie in der künftigen Bundestags­fraktion spielen wird, „darüber reden wir ab morgen“, will sie sich nicht festlegen. AfD-Spitzenkan­didatin Alice Weidel meldet

bereits Ansprüche für sich und Gauland auf die Fraktionsf­ührung an: „Jetzt müssen wir liefern – und jetzt werden wir liefern“, gibt sie sich kämpferisc­h. Ihre Partei wolle im Bundestag jetzt „erst mal Opposition­sarbeit machen“und „die Bundesregi­erung kontrollie­ren“, kündigt Weidel an. Zudem wolle die AfD nun einen „Untersuchu­ngsausschu­ss Angela Merkel initiieren“. Dies sei „das Erste, was wir tun werden“, sagt sie.

AfD-Vizevorsit­zende Beatrix von Storch eilt am Sonntag von Interview zu Interview. „Die MerkelDämm­erung hat eingesetzt. Darüber werden wir jetzt reden“, sagt sie in jede Kamera, die Republik werde nun wieder patriotisc­her. Vorstandsm­itglied Georg Pazderski lehnt sich zufrieden zurück: „Wir haben alles erreicht, was wir erreichen wollten.“ LUXEMBURG (dpa) - Luxemburgs Außenminis­ter Jean Asselborn hat sich entsetzt über das Abschneide­n der AfD gezeigt. „70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag“, sagte Asselborn am Sonntagabe­nd. In vielen europäisch­en Staaten hätten Rechte in der jüngeren Vergangenh­eit wieder Fuß gefasst. „Wenn es in Deutschlan­d passiert, ruft es wegen der Geschichte aber besonders Angst hervor.“Asselborn forderte: „Alle demokratis­chen Parteien in Deutschlan­d müssen nun zusammenst­ehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind.“

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