Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Sie wollen sich wieder vertragen
Horst Seehofer appelliert an die Geschlossenheit der Unionsfraktion
BERLIN - Alte und neue Abgeordnete drängen sich im Fraktionssaal mit Hallo und auf Wiedersehen, es ist turbulent, doch die Stimmung ist nur mäßig. 63 Mandate hat die Unionsfraktion im neuen Bundestag eingebüßt, die baden-württembergische Landesgruppe ist um fünf geschrumpft, die CSU-Landesgruppe um zehn Köpfe. Die meisten Abgeordneten haben ein paar Prozente verloren, andere ihr Mandat.
Schon vor der Sitzung der Fraktion haben CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel länger zusammengesessen und geredet. Denn zumindest für Horst Seehofer steht fest: „Einfach ,weiter so’ geht nicht.“
Angela Merkel hatte sich am Vortag ganz anders geäußert. Die Union habe ihre Ziele erreicht, hatte sie da gesagt. Sie sei an der Macht, sie werde die Regierung bilden. Doch die wenigsten in der Fraktion sind so zufrieden wie Merkel. Einige vom konservativen Flügel forderten bereits, sie doch wenigstens als CDU-Parteichefin abzuwählen, um neue Akzente zu setzen.
Blick nach vorne
Doch in der Fraktionssitzung kam es nicht zur Revolte, es wurde nach vorne geschaut. Horst Seehofer hatte schon zuvor ein gemeinsames Auftreten von CSU und CDU beschworen. Er wolle mit der CDU gemeinsam Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP führen, aber schon vorher müsse der Kurs für solche Koalitionsgespräche abgesteckt werden.
Horst Seehofer hat für die CSULandesgruppe Verkehrsminister Alexander Dobrindt als neuen Chef ausgerufen, er wurde mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen gewählt. Dobrindt vergleicht die derzeit ernste Lage der CSU mit jener Zeit, als die Partei ihre absolute Mehrheit in Bayern verloren hatte und er als Generalsekretär berufen wurde. Erst einmal müsse Fleisch am Knochen sein, so Dobrindt, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen.
Die Wähler hätten die Agenda geschrieben: Zuwanderung und Sicherheit. CSU-Chef Horst Seehofer nennt als zu klärende Themen die Zuwanderung, Sicherheit und Europa und „das ganze soziale Spektrum“mit den
Themen Rente, Familie, Pflege und Wohnen. Er nennt außerdem Beispiele aus der Europapolitik. So sei es undenkbar, zum jetzigen Zeitpunkt Schengen noch zu erweitern. Seehofer fordert noch einmal Rücksichtnahme der CDU auf die Wahl in Bayern. Thomas Bareiß, stellvertretender Landesgruppenchef aus Baden-Württemberg, hält es für das ureigene Interesse des Südens, Bayern zu unterstützen. Es dürfte dauerhaft keine Partei rechts der Union geben. Um das zu erreichen, müsse man die Wähler und ihre Sorgen ernst nehmen. Bareiß meint, wenn in einem Freundeskreis jemand sage, man traue sich abends nicht mehr so wie früher auf die Straße, dann sei das eben kein dummes Geschwätz, sondern eine ernstzunehmende Angst. Auch Seehofer hatte gefordert, die Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen.
Querschüsse verbeten
Einig sind sich die meisten Unionsabgeordneten im Bundestag, dass die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP lange dauern könnten. Horst Seehofer geht davon aus, dass man auch bei der CSU am Ende mindestens einen Parteitag zur Billigung von Jamaika brauche, eventuell auch eine Mitgliederbefragung. Und damit all das ruhig über die Bühne gehen kann, mahnte er schon vor der Sitzung der CSU-Fraktion seine eigenen Reihen, die Querschüsse einzustellen. Es gehe jetzt darum, in Berlin eine stabile, vernünftige und starke Regierung zu bilden und das solle man nicht mit einer Begleitmusik aus München gefährden.