Leibertingen benötigt einen Millionenkredit

Wirtschaftlich und konjunkturell gute Rahmenbedingungen stützen den Haushalt 2017

LEIBERTINGEN - Zu einer neuen Kreditaufnahme von einer Million Euro hat der Leibertinger Gemeinderat die Verwaltung in seiner Sitzung am Montagabend ermächtigt. Die Liquidität der Gemeindekasse und der weitere Haushaltsverlauf machen diese Kreditaufnahme zwingend notwendig.

Ein Darlehen zur Weitergewährung an die Bioenergie Leibertingen GmbH von 500 000 Euro hatte die Gemeinde schon im laufenden Jahr 2017 aufgenommen. Ansonsten kennzeichnen sehr gute und stabile wirtschaftliche und konjunkturelle Rahmenbedingungen den Haushaltszwischenbericht von 2017, der in derselben Gemeinderatssitzung vorgestellt und vom Rat zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.

Geplante Maßnahmen, wie die Erschließungskosten für die Neubaugebiete in Kreenheinstetten, Altheim und Thalheim, die Verlegung einer 20-Kilovolt-Leitung im Gewerbegebiet, der Abwasseranschluss der Außenbereichshöfe, der Ausbau landwirtschaftlicher Wege und Baumaßnahmen an Gehwegen in Kreenheinstetten, die Überschwemmungssicherheit in Altheim sowie Planungskosten für das Dorfentwicklungskonzept in Thalheim, machen die Kreditaufnahme notwendig. Völlig unschlüssig waren sich die Räte zunächst darüber, mit welcher Laufund Zinsbindungszeit der neue Kredit abgeschlossen werden sollte. Zwischen einer Laufzeit von 20 oder 30 Jahren und Zinsbindungen zwischen zehn und 30 Jahren schwankten die Räte. „Es ist reine Spekulation vorherzusagen, wie sich die Zinsen entwickeln werden und wie die Möglichkeiten zur Tilgung aussehen werden“, sagte Bürgermeister Armin Reitze. Auf eine 20-jährige Laufzeit eines KfW-Kredits mit einer zehnjährigen Zinsfestsetzung und einem damit günstigeren Zinssatz einigten sich die Räte. Die ersten drei Jahre werden tilgungsfrei gestellt und in den anschließenden 17 Jahren soll die Tilgung erfolgen. „Das bewirkt einen gewissen Druck auf uns selber“, meinte Reitze.

Daniel Bahr vom Rechnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft Meßkirch-Sauldorf-Leibertingen konnte von einem positiven Zwischenergeb- nis des Verwaltungshaushalts 2017 berichten. In der Prognose wird der Überschuss um 213 100 Euro gesteigert werden können. Dafür sind Mehreinnahmen am Gemeindeanteil der Einkommenssteuer, bei den Schlüsselzuweisungen, den Gewerbesteuereinnahmen und im Bereich der Kindergärten verantwortlich.

Den Vermögenshaushalt, der die Investitionen beinhaltet, kennzeichnen zwei nicht gewährte Zuschussanträge, weshalb die entsprechenden Investitionen ausfallen müssen. Eine Kanalsanierung nach Eigenkontrollverordnung und die Ersatzbeschaffung des Löschfahrzeugs der Feuerwehr Leibertingen werden im Haushalt wegen Nichtrealisierung gestrichen und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.