Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Mini-Waffenreform denkbar
Im US-Senat deutet sich ein wenig Bewegung an
WASHINGTON - Im US-Kongress deutet sich nach dem Massaker von Las Vegas eine kleine Bewegung in der festgefahrenen Debatte um Schusswaffen-Kontrolle an. Mehrere republikanische Senatoren signalisierten, sie könnten sich unter bestimmten Voraussetzungen für ein Verbot von Vorrichtungen durchringen, die halbautomatische Waffen zu automatischen Waffen machen. Das sogenannte „bump stock“benutzte Stephen Paddock bei seinem verheerenden Angriff auf Besucher eines Country-Festivals in Las Vegas.
Der spezielle Gewehrkolben ermöglicht es Schützen, aus einer halbautomatischen Schusswaffe schnelle Feuerstöße wie aus einem Maschinengewehr abzugeben. Mit einem „bump stock“lässt sich das Verbot für den Erwerb vollautomatischer Waffen, wie es der US-Kongress Mitte der 1980er-Jahre verfügte, de facto umgehen. Im Jahr 2010, als das Büro für Alkohol, Tabak, Feuerwaffen und Sprengstoff dem Verkauf der Spezialkolben grünes Licht gab, schenkte das Land dem Verwaltungsakt nur wenig Aufmerksamkeit. Nach dem Horror von Las Vegas rückt die 84jährige Senatorin Dianne Feinstein den „bump stock“in den Fokus, um wenigstens eine Minireform durchzusetzen, eine zumindest symbolische Verschärfung der Waffengesetze. Obwohl ein solcher Kolben im Laden keine zweihundert Dollar koste, sei seine Wirkung verheerend, sagt die Demokratin. Statt 45 bis 60 Schuss, die ein Schütze pro Minute aus einem halbautomatischem Gewehr abgeben könne, könne er nach dem Einbau des Teils 400- bis 800mal feuern. Es gebe nur einen Grund, eine Flinte derart zu modifizieren, nämlich „in kürzester Zeit so viele Menschen wie möglich zu töten“. Nach Erkenntnissen des FBI hat Stephen Paddock zwölf der 23 Waffen, die er auf seine Hotelsuite brachte, mit „bump stocks“ausgerüstet.
Die Dinger vom Markt zu nehmen, ist womöglich der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Demokraten und Republikaner einigen können. Indem sie sich auf diesen Aspekt beschränkt, versucht Feinstein auch Konservative ins Boot zu holen, die in der Forderung nach strengeren Regeln einen Generalangriff auf das Recht auf privaten Waffenbesitz wittern. Ihre Chancen scheinen nicht so schlecht zu stehen.
Senator Ron Johnson aus Wisconsin sagte am Donnerstag, er habe kein Problem damit, solche Vorrichtungen zu verbieten. „Automatische Waffen sind illegal“, betonte er. Auch weitere republikanische Senatoren hatten zumindest Gesprächsbereitschaft in der Frage signalisiert. Die Republikaner verfügen über nur zwei Stimmen Mehrheit im Senat. Die Demokraten sind mehrheitlich für strengere Waffenkontrollgesetze.