Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Kreis steigt bei Straßenplanungen ein
Damit sollen die Planungen für die B 311 beschleunigt werden.
SIGMARINGEN - Der Kreis Sigmaringen und die durch eine neue B 311/
313 begünstigten Gemeinden werden in die Planung der Bundesstraßen mit eigenen Finanzmitteln einsteigen, um damit das Verfahren zu beschleunigen. Das hat der Sigmaringer Kreistag bei drei Gegenstimmen in einem Grundsatzentscheid beschlossen. Der Einbindung der Gemeinden und den damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen müssen die jeweiligen Gemeinderäte noch zustimmen.
Zur Aufnahme der Planungen wird zusammen mit dem Bodenseekreis und dem Kreis Ravensburg das Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH (PBO) gegründet, das dann auch noch zwei weitere Maßnahmen planen soll: die B 30 zwischen Enzisreute und Gaisbeuren sowie die B 31 Friedrichshafen/ Waggershausen - Friedrichshafen. Zum PBO gehören neben den drei Kreisen, die jeweils 32 Prozent halten, noch der Regionalverband Bodenesee-Oberschwaben mit einem und die Landsiedlung Baden-Württemberg mit drei Prozent Anteilen.
Nach intensiver Lobbyarbeit wurde der Ausbau und die Verlegung der B 311 zwischen Meßkirch und Mengen als wichtige Ost-West-Verbindung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes
2030 aufgenommen. In der Umsetzungskonzeption sind für das Land bereits 47 Maßnahmen mit einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro in der Planung. Als Umsetzungszeiträume sind derzeit 18,5 Jahre, als Zielwunsch 10,6 Jahre angedacht. Also würde die B 311 frühestens in zehn Jahren in die Planung kommen, vermutlich würde es bis zum Bau 20 bis
30 Jahre dauern.
Diese extrem langen Zeiträume sind nicht auf fehlende Finanzmittel, sondern auf fehlende Planungskapazitäten zurückzuführen. Der Staat hat zwar 200 zusätzliche Stellen für die Straßenbauplanung ausgeschrieben, bekommt diese aber nicht besetzt, da geeignete Bewerber fehlen und Straßenbauingenieure lieber in die besser zahlende private Wirtschaft gehen. „Wir schwimmen im Geld, können es aber nicht abrufen“, sagte Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben.
Die Kosten für den Landkreis Sigmaringen belaufen sich für einen Zeitraum von zehn Jahren auf geschätzte 12,43 Millionen Euro, bei eingerechneten Kostensteigerungen betragen sie 14,83 Millionen Euro. Von den sieben betroffenen Gemeinden erwartet der Kreis einen Zuschuss von 2,1 Millionen, vom Bund nach dem Planfeststellungsbeschluss 2,12 Millionen Euro, sodass ein Betrag von 8,21 bis zu 10,13 Millionen Euro für den Kreis anfällt. Gemeinden, die sich nicht beteiligen wollen, erhalten auch kein Mitspracherecht bei der Planung. Ausdrücklich wurde seitens der Verwaltung und durch Franke, betont, dass durch die Vorleistung bei den Planungskosten keine Garantie gegeben sei, dass die Baumaßnahme nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss kurzoder mittelfristig umgesetzt würde. Das Kostenrisiko liege also bei den Kreisen. Überdies liegt den Plänen des PBO die Annahme zugrunde, dass auch in zehn bis 20 Jahren seitens des Bundes die notwendigen Finanzmittel vorhanden sind.
Alois Henne: „Die Dinge selbst in die Hand nehmen“
Kreisrat Alois Henne erklärte namens der CDU-Fraktion, dass man der Gründung des Planungsteams zustimme. Er verfolge die Geschichte der B 311 seit nunmehr 40 Jahren und es gebe für diesen Straßenbau einen dringlichen Bedarf. Die Region müsse die Dinge nun selbst in die Hand nehmen und „forciert in die Planung einsteigen“. „Jetzt geht’s erst richtig los“, sagte er und die Region müsse hier ihren Beitrag leisten.
Für die Freien Wähler sprach Doris Schröter, die die Zustimmung ihrer Fraktion signalisierte. Zwar sei sie erschrocken über die Kosten, die auf den Kreis zukommen, aber man müsse das Projekt gemeinsam konsequent angehen. „Wir pokern sehr hoch, denn wir wissen nicht, ob in zehn Jahren dann auch wirklich gebaut wird“, sagte sie. Dennoch dürfe man bei dieser wichtigen Maßnahme nicht untätig bleiben.
Für die Kreistagsfraktion der Grünen konnte Susanne Scham kein einheitliches Votum abgeben. Sie persönlich halte die Beteiligung an der Planung für notwendig, aber nicht alle Fraktionskollegen würden zustimmen. In diesem Zusammenhang betonte Landrätin Stefanie Bürkle, dass der Einstieg in die Planung keine Vorentscheidung über die Trasse, beispielsweise die Nordtrasse, sei.
„Den Letzten beißen die Hunde“, leitete Stephan Binsch sein Statement für die SPD-Fraktion ein. Es sei ein Armutszeugnis für das Land, dass man die Planungen jetzt auf die kommunale Ebene abschiebe und die Kreise dann auch noch das Kostenrisiko tragen müssten. Dennoch: „Der Schritt muss gegangen werden“, sagte Binsch.
Landrätin Bürkle stimmte den Einwänden zu, dass die Übernahme von Planungskosten eigentlich nicht Kreissache sei. Es sei dies keine leichte Entscheidung. Wilfried Franke vom Regionalverband stellte klar: „ Es werden hier ständig Aufgaben von oben nach unten verlagert“, und dass sei ein Ärgernis. Es bleibe aber nichts anderes übrig, als sich selbst einzubringen. Er betonte, wenn die Regionen nichts machten sei die Konsequenz: „Es passiert nichts.“Franke erklärte, es sein in den kommenden Jahrzehnten mit einem Zuwachs von 39 Prozent beim Schwerlastverkehr zu rechnen.