Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
De Maizière löst bei der Niedersachsen-CDU Entsetzen aus
Bundesinnenminister denkt im Landtagswahlkampf über muslimische Feiertage nach
BERLIN - Muslimische Feiertage in Deutschland – für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wäre dies durchaus vorstellbar. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
„Wo es viele Moslems gibt, warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken?“, fragte de Maizière bei einem Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Wolfenbüttel. Er sei bereit, über die Einführung in bestimmten Regionen Deutschlands zu reden. Allerheiligen sei auch nur dort Feiertag, wo es mehrheitlich Katholiken gebe.
Parteifreunde reagieren entsetzt – vor allem bei der niedersächsischen CDU. Ein „Vorstoß zur Unzeit“sei das in der heißen Phase des Wahlkampfes, hieß es. „Feiertage haben in Deutschland eine lange Tradition; für eine Änderung dieser gewachsenen Strukturen sehe ich keinen Bedarf“, kritisierte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Diskussionen über religiöse Feiertage seien für den Wahlkampf ungeeignet. Nicht nur in der CDU in Hannover, auch in der Unionsführung in Berlin sieht man in dem Vorschlag des CDU-Innenministers ein unglückliches Störmanöver, fürchtet, dass die Diskussion darüber vor allem der AfD nutzen könnte. „Die Unterwerfung schreitet voran“, twitterte bereits die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige AfD-Unterstützerin Erika Steinbach.
Dagegen kommt Beifall und Zustimmung vom Zentralrat der Muslime in Deutschland. Die Einführung eines gesetzlichen Feiertages könne integrationsfördernd wirken, erklärte Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrates. Ein solcher Feiertag würde deutlich machen: „Muslime sind Teil der Gesellschaft und es gibt Verständnis untereinander für ein gutes und friedliches Zusammenleben. Der Ramadan und das Opferfest bieten sich an“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.
Feiertagsregelungen sind Ländersache. Nur der Tag der Einheit, der 3. Oktober, ist eine Ausnahme. Er wurde vom Bund eingeführt.
Die CSU ist wenig erbaut über de Maizières Aussage. „Die Debatte führt in eine falsche Richtung. Feiertage stehen vor allem für die religiöse Prägung eines Landes und nicht für einzelne Bevölkerungsgruppen“, sagt CSU-Vizechef Manfred Weber. Deutschland habe unbestritten eine christliche Prägung. „Die Integration muslimischer Mitbürger wird nicht durch die Einführung von Feiertagen besser gelingen.“Wesentlich wichtiger seien etwa ein staatlich organisierter islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache oder bessere gesellschaftliche Teilhabe.