Kretschmann begrüßt Grünen-Schwenk

Baden-Württembergs Regierungschef verteidigt Rückzieher beim Klimaschutz

STUTTGART/BERLIN - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist erleichtert über die Gesprächsbereitschaft seiner Partei in der Klimapolitik. „Man muss auch Kompromisse machen – jeder muss auch mal nachgeben, sonst kommen wir in den Verhandlungen nicht voran“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart über die Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor signalisiert, dass seine Partei nicht länger auf den Termin 2030 für das Ende des Verbrennungsmotors beharren werde – das hatte Kretschmann schon lange gefordert. Auch beim Kohleausstieg zeigten die Grünen Entgegenkommen. Es sei Zeit, „Brücken zu bauen, damit wir vorankommen“, sagte Kretschmann. Er nehme bei den Sondierungen zwischen Grünen, Union und der FDP bei allen Beteiligten „einen konstruktiven Willen wahr, auch voranzukommen“.

Kretschmann war ohnehin dagegen gewesen, sich für das Verbot von Verbrennungsmotoren auf ein konkretes Jahr festzulegen – damit konnte er sich in seiner Partei aber bisher nicht durchsetzen. Seine bisherige Haltung wiederholte Kretschmann nun. Es gebe nur etwa 45 000 E-Autos in Deutschland, aber 45 Millionen Wagen mit Verbrennungsmotoren. Wegen der geringen Zahl der Stromer sei es „nicht der richtige Zeitpunkt, um eine so weitgehende ordnungspolitische Ansage zu machen“.

Die Ravensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, Unterhändlerin bei den Sondierungen, wies aber darauf hin, dass man grüne Positionen nicht aufgegeben habe. „Wir haben nichts einfach so abgeräumt, sondern in den Sondierungen unsere Hand zu einem möglichen Kompromiss ausgestreckt“, sagte Brugger der „Schwäbischen Zeitung“.

Die Jamaika-Verhandler haben die Gespräche intensiviert. Schon am Freitag wollen sie erste Ergebnisse haben. Bis Ende kommender Woche sollen die Sondierungen komplett abgeschlossen sein. Die CDU will sie bei ihrer Vorstandsklausur am 16./17. November besprechen, die Grünen am 25. November auf ihrem Parteitag.

sauberer bekommen“. Fraktionschef Anton Hofreiter fügte hinzu, es müssten konkrete Maßnahmen vereinbart werden, um die Luft sauberer zu machen, etwa die Nachrüstung von Fahrzeugen und „Maßnahmen, dass schmutzige Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden, nicht mehr in die Städte kommen“. Hofreiter zeigte sich „verblüfft“, dass über „Basics“verhandelt werden müsse. Es seien ja nicht nur grüne Ziele, um die es gehe. „Wieso müssen wir Grünen darum kämpfen, dass die Klimaschutzziele der großen Koalition eingehalten werden?“, fragt Hofreiter.

Das bewertet der Unterhändler der FDP, Michael Theurer, ganz anders. Auch die Union müsse einräumen, dass die Klimaziele 2020 nicht erreicht werden können und die Ziele 2030 zumindest fraglich seien, meinte Theurer. Die Grünen würden zwar Maßnahmen nennen, aber diese seien mit massiven, zum Teil dirigistischen Eingriffen verbunden, etwa dem Verbot der Verbrennungsmotoren oder der Abschaltung von Kohlekraftwerken, so Theurer. Wenn dann die Lücke mit Stromimporten aus dem Ausland, also mit Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen gedeckt werde, diene das „weder der Einhaltung der globalen Klimaziele noch macht es wirtschaftlich Sinn“.

Doch auch die FDP sieht ihre eigenen Ziele jetzt realistischer. Christian Lindner räumte ein, dass es zum Beispiel eine große Steuerreform mit 40 Milliarden Umfang nicht geben wird. Aber er sagte auch klar, was die FDP dafür haben will: „Deshalb konzentrieren wir uns auf Abschaffung Solizuschlag und Entlastung von Familien und Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen.“

Auch die Grünen deuteten an, dass man für ein Entgegenkommen beim Klimaschutz von den anderen Bewegung beim Thema Flucht und Migration erwarte. Sie fordern vor allem den Familiennachzug für subsidiär geduldete Flüchtlinge, den alle anderen ablehnen. STUTTGART (lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr auf einen Dienstwagen mit ElektroAntrieb umsteigen. „Wir arbeiten daran, dass der Ministerpräsident künftig ein Battery Electric Vehicle aus Baden-Württemberg nutzen kann, denn das Hybrid-Auto, das er derzeit benutzt, ist wegen der vergleichsweise geringen elektrischen Reichweite nur eine Übergangstechnologie“, sagte ein Sprecher des Staatsministeriums der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Landesregierung hatte im Sommer einen Strategiedialog mit den Autobauern initiiert. Kretschmann hatte zum Auftakt gesagt: „Die Automobilwirtschaft erlebt gerade den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte.“Für Baden-Württemberg als wichtiger Standort der Automobilindustrie stehe dabei viel auf dem Spiel. Zweck des Strategiedialogs ist es, über moderne Verkehrskonzepte zu beraten. Dabei geht es auch um Elektromobilität.