Jetzt kommt Jamaika in Bewegung

Grüne und FDP räumen Maximalpositionen – Sondierung in entscheidender Runde

BERLIN - Es bewegt sich etwas bei Jamaika. Zehn Tage vor dem geplanten Abschluss der Sondierungen hat Grünen-Chef Özdemir erklärt, dass das grüne Ziel des Ausstiegs aus den Verbrennungsmotoren bis 2030 nicht unbedingt im Koalitionsvertrag stehen müsse. FDP-Chef Christian Lindner nannte die Grünen daraufhin vernünftig und opferte seinerseits die Forderung nach der großen Steuerentlastung. Er bleibt aber bei der Forderung nach der Soli-Abschaffung.

In den nächsten zehn Tagen wollen die Jamaika-Unterhändler ein Sondierungsergebnis haben, das heißt, es geht in die entscheidende Schlussrunde. Kanzlerin Angela Merkel, die die Verhandlungen führt, nannte in einem Video den 16. November als Zielmarke. Zwei Tage lang wird sich dann in Berlin der CDU-Vorstand treffen und sich mit der Bundestagswahl und dem Ergebnis der Sondierungen beschäftigen. Von einer „Woche der Wahrheit“sprach Grünen-Chef Cem Özdemir. Besonders umstritten sind nach wie vor die Themen Verkehr und Klima sowie Flucht und Migration.

Statt des konkreten Datums für das Ende der Verbrennungsmotoren verlangt die Umweltpartei jetzt nur noch „ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft vernetzt, automatisiert und emissionsfrei zu bekommen.“

Dobrindt bohrt in der Wunde

Die Reaktion der CSU darauf war rau. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht keinen großen Fortschritt darin, wenn man „Schwachsinnstermine“räume. Damit bohrte er in einer Wunde der Grünen. Denn von „Schwachsinnsterminen“hatte auf dem vergangenen grünen Parteitag niemand anderes als Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesprochen, was heimlich aufgenommen und per Video verbreitet wurde. Kretschmann zeigte sich jetzt erleichtert.

Die Grüne Parteijugend aber kritisierte, dass die Grünen in Vorleistungen gingen und Kernforderungen aufgäben. Die Grünen-Abgeordnete und Unterhändlerin Agnieszka Brugger, die dem linken Flügel der Partei angehört, listet Gegenforderungen auf: „Wir haben nichts einfach so abgeräumt, sondern in den Sondierungen unsere Hand zu einem möglichen Kompromiss ausgestreckt“, betonte Brugger. „Wenn eine Regierung starke Maßnahmen für emissionsfreie Mobilität wie die blaue Plakette, Nachrüstungen und ambitionierte europäische CO 2Grenzwerte auf den Weg bringt, werden wir uns nicht stur bei einer fixen Jahreszahl verkämpfen.“

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir machte klar, dass er ein Bonus-Malus-System zugunsten von Elektroautos bei der Kraftfahrzeugsteuer erwartet sowie, dass „die Gerichtsurteile zu den Stickoxidemissionen umgesetzt werden, damit wir die Städte

FOTO: DPA Auf dem Weg in die nächste Verhandlungsrunde: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, FDP-Chef Christian Lindner, CSU-Chef Horst Seehofer und – ganz am Schluss – GrünenChef Cem Özdemir. Die Frau links neben...