Spahn schlägt Kompromiss vor

Dobrindt hält dagegen: CSU-Position sei „unverrückbar“

BERLIN - Jetzt soll es vorwärts gehen. Bei den Jamaika-Verhandlungen einigte man sich deshalb darauf, dass jeweils nur die Verhandlungsführer und ihre jeweiligen Berichterstatter die Themen miteinander verhandeln. Schließlich geht es in kleiner Runde schneller.

Morgens um sieben war die Welt noch in Ordnung. Da zeigte sich ein entspannter Grünen-Chef Cem Özdemir im „Morgenmagazin“und sagte, er habe das Gefühl, dass auch die FDP und CDU verstanden hätten, dass sie von ihren Maximalpositionen abrücken müssen. Über die CSU sagte er nichts. Ein paar Minuten später wusste man, warum. CSULandesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte zwar fest, dass es immer etwas dauere, bis man sich zusammengehandelt habe, stellte aber gleichzeitig fest: „Unsere Positionen sind unverrückbar.“Dobrindt will beim Familiennachzug keinerlei Kompromiss. CDU-Unterhändler Jens Spahn hatte dagegen zuvor erklärt, er könne sich vorstellen, dass jemand, der legal ins Land komme, sich anpasse, Deutsch lerne und Arbeit habe, die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten könne.

Später ging es um das Klima. Einig sind sich die Beteiligten von Michael Theurer (FDP) bis Cem Özdemir, dass die Klimaziele von Paris erreicht werden müssen, ohne die Volkswirtschaft zu schädigen. Ob man aber die angepeilte deutsche Reduzierung bis 2020 schon erreiche, sei unklar.

Immer mehr Kompromissmöglichkeiten zeichnen sich ab, selbst beim Thema Finanzen. CDU-Koalitionäre halten es für denkbar, den Steuersatz für hohe Einkommen etwas anzuheben, wenn im Gegenzug der Soli stufenweise wegfällt. „Wichtig ist nur, dass niemand unter dem Strich mehr Steuern zahlt.“

Wie beim Soli ist auch bei der Kohleverstromung ein Kompromiss denkbar. FDP-Chef Christian Lindner sagte, nun sei Bewegung in die Verfahren gekommen. Michael Theurer ortet jetzt die Wahrscheinlichkeit zu einer Verständigung auf Jamaika schon bei „leicht über 50 Prozent“ein. Bis zum Freitag soll die Sondierung beendet werden.

FOTO: DPA CDU-Politiker Jens Spahn deutet mögliche Kompromisse mit den Grünen an.