Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Kein Tempo 30 in der Gorheimer Straße
31 Anwohner scheitern mit ihrem Antrag – Stadt sieht rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt
SIGMARINGEN - In der Gorheimer Straße gilt weiter Tempo 50. Anwohner hatten beantragt, die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu begrenzen. Dafür fand sich im Kultur- und Verkehrsausschuss des Gemeinderats keine Mehrheit. Bei einer Ja-Stimme lehnten die Gemeinderäte den Anwohnerantrag ab. Der Gemeinderat folgte der rechtlichen Begründung des Ordnungsamts. Nach der Zahl der Unfälle sei keine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung zugelassen. Für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone hätten Kriterien wie eine hohe Zahl von Fußgängern und Radfahrern erfüllt sein müssen und ein daraus resultierender Querungsbedarf. Eine Verkehrsschau hatte ergeben, dass diese Kriterien nicht erfüllt sind. Aus diesen Gründen empfahl die Stadtverwaltung eine Ablehnung des Antrags.
Acht Anwohner verfolgten die Diskussion im Verkehrsausschuss. Nach der Entscheidung zeigten sie sich enttäuscht: „Ich kann auf dem Gehweg nicht mit einem guten Gefühl laufen, weil ich Angst und Panik bekomme“, sagte Anna Gärtner, die den von 31 Anwohnern unterzeichneten Antrag initiiert hatte.
Lärmbelästigung als Argument
Sie verwies auf den nur rudimentär vorhandenen Gehweg auf der Nordseite der Gorheimer Straße. Die Anwohner hatten in ihrem Schreiben an die Stadtverwaltung eine Reihe von Argumenten angeführt: Die Lärmbelästigung durch Geschwindigkeitsüberschreitungen, eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, mehr Gleichberechtigung im Zusammenspiel der Verkehrsteilnehmer, positive Auswirkungen für den Umweltund Klimaschutz und das hohe Verkehrsaufkommen in der Gorheimer Straße.
Beim letzten Punkt gab die Stadtverwaltung den Anwohnern recht. Der Leiter des Ordnungsamts, Norbert Stärk, sprach von einem „beachtlichen Verkehrsaufkommen“. Die Straße werde als Durchgangsstraße genutzt. Zählungen hatten ergeben, dass pro Stunde zum Teil mehr als 100 Fahrzeuge die Straße nutzen, 14 Prozent der Fahrzeuge im Messzeitraum überschritten die zulässige Geschwindigkeit. „Das Gefühl, dass alle Fahrzeuge zu schnell fahren, kann ich jedoch nicht bestätigen“, sagte Stärk. Die Polizei hat in den vergangenen fünf Jahren in der Gorheimer- und Leopoldstraße 14 Unfälle protokolliert. Bei keinem dieser Unfälle sei ein zu schnelles Fahren als Hauptursache feststellbar gewesen, sagte Stärk, warum eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung ausscheide.
SPD-Rätin stimmt dafür
Lediglich die Gemeinderätin Susanne Fuchs (SPD) sprach sich für Tempo 30 aus. Ihr erschien die Begründung der Stadtverwaltung zu verkehrslastig. Man müsse in bürgerfreundlichen Dimensionen und an den Klimaschutz denken, sagte sie. Bürgermeister Thomas Schärer konterte: „Es gibt Rechtsgrundlagen an die wir uns halten.“
Der Anwohner Eberhard Müller vermisste im Gemeinderat den „politischen Willen“. Die Bürger wollen nun wieder verstärkt ihre Autos entlang der Straße parken, um den Verkehr zu bremsen – auch auf die Gefahr hin, dass Spiegel abgefahren werden.