Land plant ab 2018 Wände gegen Gaffer

RAVENSBURG (jfa) - Baden-Württemberg plant, ab 2018 auf einigen Autobahnen nach Unfällen Schutzwände gegen Gaffer einzusetzen. Wie eine Sprecherin des Verkehrsministeriums der „Schwäbischen Zeitung“sagte, nehme man in Kürze die erforderlichen Abstimmungen mit den Einsatzkräften vor und plane dann eine öffentliche Ausschreibung. Eine favorisierte Variante habe man nicht. Noch im August hatte das Innenministerium Sichtschutzzäunen eine Absage erteilt.

STUTTGART (kab) - Bei seinem Gewerkschaftstag am Dienstag in Ludwigsburg hat der Beamtenbund

Kai Rosenberger zu seinem neuen Landesvorsitzenden und damit zum Nachfolger von Volker Stich gewählt. Einer seiner zentralen Forderungen zum Einstand hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) allerdings eine Absage erteilt.

Rosenberger hatte gefordert, die von Grün-Rot eingeführte Kürzung der Beihilfe für Beamte zurückzunehmen. Für Beamte, die ab 2013 eingestellt wurden, schlage dies wegen höherer Krankenkassenbeiträge stark zu Buche. Eine junge Familie mit zwei Kindern habe eine monatliche Einbuße von bis zu

200 Euro. Die Beihilfe wieder anzuheben führe laut Rosenberger zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Diensts. Der Deutschen PresseAgentur hatte Rosenberger gesagt, dass dem badenwürttembergischen Fiskus wegen der Personalknappheit in der Steuerverwaltung jährlich rund

350 Millionen Euro verloren gingen. Das Finanzministerium wies dies zurück. Ministerpräsident Kretschmann verwies am Dienstag in Stuttgart darauf, dass Grün-Schwarz bereits die abgesenkte Eingangsbesoldung zum Januar rückgängig gemacht habe. „Dass wir die Beihilfeordnung ändern, ist nicht vorgesehen.“

FOTO: DPA Kai Rosenberger