SPD-Linke weiter gegen Große Koalition

Ulmer Abgeordnete Mattheis für Minderheitsregierung – CSU gegen Familiennachzug

BERLIN (sal/AFP) - Kurz vor dem SPD-Parteitag in Berlin wächst der Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Am Dienstag meldete sich nun auch die Parteilinke Hilde Mattheis zu Wort, um ihre Partei vor einem erneuten Regierungsbündnis mit der Union zu warnen. „Dieser Einheitsbrei, den die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen haben, ist nicht demokratiefördernd“, sagte Mattheis der „Schwäbischen Zeitung“.

„Große Koalitionen müssen eine Ausnahme bleiben, sie bringen die Demokratie und Gesellschaft nicht weiter. Wir haben das jetzt zweimal erlebt, ein drittes Mal wünsche ich mir wirklich nicht“, sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete. Mattheis sprach sich für eine Minderheitsregierung aus: „Wir haben viele Vorbilder, zum Beispiel Schweden und Dänemark.“Ähnlich hatte sich zuvor der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert geäußert. Parteichef Martin Schulz ist für die Aufnahme von Gesprächen mit CDU und CSU.

Inhaltlich schwierig könnte es bei den möglichen Sondierungsgesprächen durch die SPD-Forderung nach Wiedereinführung des ausgesetzten Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus werden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung, er könne sich eine entsprechende Vereinbarung mit den Sozialdemokraten „nicht vorstellen“.

BERLIN (dpa) - Europa muss nach Worten des geschäftsführenden Bundesaußenministers Sigmar Gabriel in der sich verändernden Weltordnung eine viel größere Rolle spielen. „Nur wenn die EU ihre eigene Interessen definiert und auch ihre Macht projiziert, kann sie auch überleben“, sagte Gabriel beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung. „Die EU, Europa, ist kein echter Faktor in der Welt.“Es gebe aber keinen Platz an der Seitenlinie der internationalen Politik. Eine Werteorientierung Deutschlands und Europas werde nicht reichen. Europa müsse seine Interessen definieren, sonst hapere es an der Machtentfaltung.

Gabriel forderte auch eine neue deutsche US-Politik mit mehr Unabhängigkeit und Selbstbewusstsein gegenüber Washington. Er begründete dies mit einem „Rückzug der USA unter Donald Trump aus der Rolle des verlässlichen Garanten des westlich geprägten Multilateralismus“. Die Welt sei aus Sicht der USA nicht länger eine globale Gemeinschaft, sondern eine Arena, in der Nationen, nichtstaatliche Akteure und Unternehmen um Vorteile ringen würden.