Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Brüssel lehnt Netanjahus Forderungen ab
Botschaften von EU-Staaten nicht in Jerusalem – Empörung über brennende Israel-Flaggen
BRÜSSEL/BERLIN - Nach 22 Jahren Pause besuchte gestern erstmals wieder ein israelischer Premierminister die Europäischen Institutionen. In Brüssel äußerte Benjamin Netanjahu die Erwartung, dass die EU dem amerikanischen Beispiel folgen und Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen solle. Zudem forderte er die Verlegung von Botschaften. Dem erteilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine klare Absage. Auch US-Präsident Donald Trump könne „die Idee vergessen, dass Europa die Botschaften aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegt“, erklärte die Politikerin in ungewohnt deutlichen Worten. In dieser Frage seien sich alle 28 Regierungen innerhalb der Europäischen Union einig.
Auch die Haltung der Europäer zum Friedensprozess sei unverändert. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 (vor dem Sechstagekrieg), mit Jerusalem als Hauptstadt sowohl Israels als auch eines Palästinenserstaates, komme infrage. „Das ist die einzige realistische Lösung“, betonte Mogherini. Die Verhandlungen müssten weiterhin vom „Quartett“aus EU, Russland, den Vereinten Nationen und den USA geleitet werden. „Wir sind bereit, in jeder denkbaren Weise beim Neustart des Friedensprozesses zu helfen“, so die Italienerin weiter. Derzeit fehle es aber an den erforderlichen Rahmenbedingungen und an einem realistischen Ziel.
Fortschritte könnten nur erreicht werden, wenn sowohl regionale Kräfte wie Jordanien oder Libanon als auch die internationale Gemeinschaft eingebunden seien. Ein gemeinsamer israelisch-palästinensischer Staat sei ausgeschlossen, weil entweder die deutlich schneller wachsende palästinensische Bevölkerung die israelische Identität gefährde oder die Palästinenser weiterhin als Bürger zweiter Klasse ohne demokratische Teilhabe in diesem neuen Staatsgebilde leben müssten.
In Berlin herrscht derweil Empörung über die Verbrennung israelischer Fahnen bei Kundgebungen in der Bundeshauptstadt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verurteilten die Aktionen scharf. Merkel sprach am Montag von „gravierenden Ausschreitungen“und erklärte: „Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten. Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass.“
Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeigte sich am Montag besorgt. „Wenn im Jahre 2017 in Deutschland mitten in Berlin vor dem Brandenburger Tor antisemitische Parolen skandiert werden und Fahnen mit dem Davidstern brennen, ist das erschreckend“, sagte er zur „Schwäbischen Zeitung“. Man müsse prüfen, wie sich solche antisemitischen Demonstrationen generell verhindern lassen. „Es darf keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben.“
Am Freitag waren bei einer propalästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Ähnliches geschah am Sonntagabend am Rande eines Protestzuges in der Hauptstadt. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet.
SCHWERIN (dpa) - MecklenburgVorpommerns Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD, Foto: dpa) ist nach überstandener Krebstherapie als Landtagsabgeordneter in die Politik zurückgekehrt. Mit kahlem Kopf und etwas rauer Stimme, doch einem Lachen im Gesicht kündigte der 68-Jährige im Schweriner Schloss seine Rückkehr in die Politk an. „Es ist ein tolles Gefühl. Ich freue mich, wieder hier zu sein“, sagte er. Er fühle sich fit und arbeitsfähig.