Kein Platz für Judenhass

Nach Giftgasangriffen auf Kinder in Syrien gehen radikale Palästinenser, Türken oder Araber hierzulande nicht auf die Straße. Das Töten und Aushungern unzähliger Zivilisten im Jemen ist für sie offensichtlich auch kein Grund, Proteste in der Bundeshauptstadt anzumelden. Dass in der arabischen Welt Despoten ihre Bevölkerungen im besten Fall zum Narren halten, in der Regel aber brutal unterdrücken, ist für die, die in Berlin gegen Israel hetzen und Fahnen der Terrororganisation Hamas schwenken, nicht wirklich ein Grund zur Aufregung. Für sie ist die Ankündigung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Westjerusalem der Auslöser für schrilles Gejohle und Mordaufrufe gegen Juden. Alles einstudiert, alles schon dagewesen. Schulterzuckende Ignoranz ist dennoch fehl am Platze.

Den Demonstranten geht es nicht um die in einer Demokratie legitime Kritik an Regierungen, sie exerzieren in aller Offenheit ihren widerwärtigen Antisemitismus. Wenn Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, man müsse sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt werde, bleibt nur eine logische Konsequenz: Kundgebungen, die aus dem Ruder laufen, müssen sofort aufgelöst und die Rädelsführer strafrechtlich belangt werden. Platz für eine polizeitaktische Deeskalation gibt es dabei nicht. Wer aus welchem Grund auch immer in Deutschland lebt, dem sollte bewusst sein, dass Judenhass bekämpft und nicht geduldet wird.

Vom Irrationalen zur rationalen Politik, wenn überhaupt im Fall des Nahen Ostens und den Irrungen und Wirrungen von US-Präsident Donald Trump davon gesprochen werden kann. Noch ist offen, ob Trump tatsächlich von ganz Jerusalem als israelischer Hauptstadt spricht. In der Sackgasse stecken die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahren. Beide Seiten sind dafür verantwortlich. Doch Appelle seitens der EU werden wegen Einflusslosigkeit nicht fruchten. Wenn die USA als Vermittler ausfallen, gibt es wenig Platz für Optimismus.