Zwölf neue Stellen für den Datenschutz

Ab 2018 kommen neue Aufgaben auf die Behörde zu – Produkte von Unternehmen werden genauer geprüft

STUTTGART - Das Land BadenWürttemberg rüstet beim Datenschutz auf. In den kommenden zwei Jahren werden dafür zwölf neue Jobs geschaffen. Damit wächst die zuständige Abteilung um mehr als die Hälfte als im Vergleich zu 2016. Grund für die Aufstockung: Ab 2018 gelten EUweit strengere Vorgaben für Unternehmen und Behörden. Diese zu kontrollieren und Verstöße zu verfolgen, erfordert mehr Personal. Immerhin geht es dann möglicherweise auch gegen internationale Konzerne wie Facebook oder Google.

Derzeit hat der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink 42,5 Vollzeitstellen zur Verfügung. Wird der Landeshaushalt in der kommenden Woche verabschiedet, kommen 2018 und 2019 insgesamt zwölf weitere hinzu. Bereits 2017 hatten Grüne und CDU Brink acht neue Stellen genehmigt. Außerdem bekommt er ab 2019 jährlich 100 000 Euro mehr für Sachkosten.

Datenschutzexperten weisen seit Langem darauf hin, dass staatliche Stellen mehr Juristen, IT-Fachleute und Verwaltungskräfte benötigen. Denn im Frühjahr 2018 tritt die EUDatenschutzgrundverordnung in Kraft. Sie weitet die Befugnisse der Datenschützer aus, gleichzeitig bekommen sie neue Aufgaben. In einem Gutachten kam der Jurist Alexander Roßnagel zu dem Ergebnis: Bis zu

30 neue Stellen pro Bundesland seien daher notwendig. „Der Datenschutz steht in Baden-Württemberg, in Deutschland und in der gesamten EU vor der größten Herausforderung seit seinen Anfängen in den 1970er-Jahren. Der LfDI wird deshalb mit den erforderlichen Stellen ausgestattet, um diese zu meistern“, begründet HansUlrich Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, die zusätzlichen Ausgaben.

Unternehmen können ihre Produkte künftig auf Datensicherheit hin überprüfen lassen, bevor sie diese auf den Markt bringen. Die Behörden müssen innerhalb einer bestimmten Frist auf die Anfragen antworten. Geschieht dies nicht, können die Datenschützer Verstöße später nicht mehr bestrafen. Einige Produkte, zum Beispiel spezielle Software, dürfen erst verkauft werden, wenn die Datenschützer ihr O.K. geben. Je länger eine Behörde prüft, desto später kann ein Unternehmen ein neues Produkt auf den Markt bringen. Deswegen fordert etwa der Branchenverband Bitkom, dass solche Verfahren zügig abgeschlossen werden. Ansonsten käme es zu Wettbewerbsnachteilen.

Datenschützer prüfen Anzeigen

Zeitdruck entsteht außerdem, weil die Datenschützer des Landes nun Anzeigen von Bürgern nachgehen müssen – ebenfalls innerhalb bestimmter Fristen. Die Datenschützer dürfen nun auch selbst ermitteln, Bußgelder verhängen und vor Gericht durchsetzen. Das kann in BadenWürttemberg derzeit nur das landesweit dafür zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe, nicht aber der Landesdatenschutzbeauftragte. Er bekommt im Zuge der Neuregelungen eine eigene Behörde, die nicht mehr beim Landtag angesiedelt ist wie bisher. Deswegen benötigt er zum Beispiel vier der neuen Stellen für Verwaltungsaufgaben, die bisher Mitarbeiter des Landtags erledigt haben. Dabei ist die Landesbehörde künftig auch dafür zuständig, Konzerne zu kontrollieren, die ihren Sitz nicht in Baden-Württemberg haben. Sogar internationale Unternehmen wie Facebook oder Google müssen mit Strafen rechnen, wenn sie gegen EU-Datenschutzrecht verstoßen. Bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen Unternehmen als Strafe.

Beim Landesbeauftragten entstehen außerdem zwei neue Jobs, um Verfassungsschutz und Landespolizei besser zu kontrollieren. Ein Jurist und ein Informatiker sollen prüfen, ob sich die Beamten unter anderem an die Vorgaben für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung halten. Mit dieser dürfen Ermittler Chatnachtrichten etwa von Programmen wie WhatsApp mitlesen. CDU und Grüne haben dieses neue Instrument der Polizei im Herbst genehmigt. Allerdings hatten vor allem die Grünen Bauchschmerzen. Datenschützer mahnen: Die Polizisten müssen Smartphones oder Tablets hacken, um an die Nachrichten zu kommen. Das halten Kritiker für höchst bedenklich.

„Eine besondere Bedeutung hat der Datenschutz für uns auch mit Blick auf die Umsetzung der Sicherheitsgesetze des Landes und Bundes. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz soll diese Prozesse engmaschig begleiten und bei Bedarf intervenieren. Für diese Aufgabe sind Stellen erforderlich“, so Sckerl.

FOTO: DPA Stefan Brink ist Landesbeauftragter für den Datenschutz.