Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze

Mit wechselnden Mehrheiten entscheiden die Parlamentarier über fünf Missionen

BERLIN (dpa) - Deutschland hat derzeit zwar nur eine geschäftsführende Regierung – und keine Mehrheit im Bundestag, die sie stützt. Deswegen bilden sich für jede Abstimmung unterschiedliche Mehrheiten. Das hat sich auch am Dienstag gezeigt. Verabschiedet wurden die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen und die Anpassung der Abgeordnetendiäten:

Afghanistan:

Union, SPD und FDP stimmten für die dreimonatige Verlängerung der Ausbildungsmission in Afghanistan, Linke, AfD und die Grünen dagegen. Der größte und verlustreichste Einsatz der Truppe läuft seit

16 Jahren, stationiert sind rund

1080 deutsche Soldaten.

Mali:

Die Abgeordneten stimmten auch für eine Verlängerung des Einsatzes in Mali. Damit können befristet bis Ende April 2018 wie bisher bis zu tausend Soldaten in das westafrikanische Land entsendet werden. AfD und Linksfraktion stimmten dagegen.

Kampf gegen den IS:

Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin in Syrien und im Irak am Kampf gegen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“beteiligen. Auch die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak wurde mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verlängert. Die Linke und die AfD forderten eine Beendigung der Einsätze. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung zur Ausbildung der Peschmerga, stimmten jedoch gegen die Kampfmission.

Anti-Terror-Kampf im Mittelmeer:

die Verlängerung der AntiTerror-Mission „Sea Guardian“wurde beschlossen. Der Nato-Einsatz dient der Überwachung des Seeraums und dem Kampf gegen Terrorismus. Linke und Grüne stimmten dagegen.

Automatische Diätenerhöhung:

Der neue Bundestag übernimmt die beschlossene Regelung zur automatischen Diätenanpassung. CDU/CSU, SPD und FDP unterstützen den Antrag. Diäten werden der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst.