Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Krauchenwies verpachtet an Enercon
Windkraft: Entscheidung fällt in nichtöffentlicher Sitzung.
KRAUCHENWIES - Die Gemeinde Krauchenwies und die Stadt Mengen haben in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen entschieden, gemeindeeigene Waldgrundstücke zum Bau eines Windparks an die Firma Enercon zu verpachten. Dies teilten die Bürgermeister Jochen Spieß und Stefan Bubeck gestern in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Die Entscheidung in Krauchenwies fiel einstimmig, sagt Spieß auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“.
Kein Gemeinderat habe sich die Entscheidung leicht gemacht, doch letztlich sei sie alternativlos gewesen. „Wenn wir uns dem verweigert hätten, hätten wir alles dem Spiel der freien Kräfte überlassen“, erklärt Spieß. Dann wären die Windräder womöglich trotzdem gekommen, aber nur auf dem Gebiet der Stadt Mengen und auf Fürstengebiet – und damit zum Teil noch näher an der Krauchenwieser Wohnbebauung dran, als es jetzt zu erwarten sei.
Abstand zur Wohnbebauung soll bei 1400 Metern liegen
Spieß sagt, es habe lange und intensive Vertragsgespräche zwischen der Stadt Mengen, der Gemeinde Krauchenwies, der Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern und Enercon gegeben. „Uns war wichtig, möglichst viel für uns herauszuholen – und das ist uns gelungen“, sagt der Bürgermeister. So sei der Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung nun auf 1400 Meter festgelegt worden, und damit sind die Windräder doppelt so weit entfernt, als das gesetzlich geboten wäre.
Enercon habe sich zudem bereiterklärt, lediglich sechs Anlagen bauen zu wollen, anstatt der einst rund zwölf geplanten. Zwei der Anlagen sollen dem Verhandlungsergebnis zufolge auf Krauchenwieser Gemarkung, zwei auf Mengener Gemarkung und zwei auf dem Gebiet des Fürstenhauses stehen. „Dafür erhalten alle drei Vertragspartner während der 20 Jahre Laufzeit für die Windräder jeweils etwa 1,2 Millionen Euro Pachtzins“, sagt Spieß. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob die Firma Enercon letztlich nur ein Windrad oder zwei oder drei auf Krauchenwieser Gebiet errichte. Wo genau die Windräder nämlich stehen werden, ist unklar. „Das hängt von so vielen Faktoren ab, die noch gar nicht geprüft worden sind“, sagt Spieß.
Außerdem sei bei den Verhandlungen erreicht worden, dass sich Enercon auf eine maximale Höhe von 240 Metern für die Windräder einlasse. „Die Firma Enercon wollte den Anlagentyp, der errichtet werden soll, nicht mitteilen, da sie stets an technischen Verbesserungen feilt“, so der Bürgermeister.
Auch die Stadt Mengen hatte zuletzt in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen, städtische Waldgrundstücke zu verpachten. Weshalb dies jeweils nichtöffentlich geschah, erklären Bubeck und Spieß in der gemeinsamen Pressemitteilung so: „Dieser Beschluss wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung gefasst, da gemäß Paragraf 35 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Grundstücksangelegenheiten wegen der berechtigten Interessen der Vertragspartner grundsätzlich nichtöffentlich behandelt werden müssen.“Spieß macht gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“deutlich, dass er auch keine Angst vor einer öffentlichen Abstimmung gehabt hätte. „Ich habe meinen Standpunkt immer klar vertreten, auch Vertretern der Bürgerinitiative gegenüber. Für mich wäre es unerträglich gewesen, nicht zu verpachten – und am Ende kommen die Windräder doch und wir haben noch nicht einmal etwas davon.“
Ob die Windenergieanlagen überhaupt gebaut werden, ist derweil weiter nicht klar. Die Firma Enercon wird die Machbarkeit nun genauer untersuchen. „So sind detaillierte Aussagen etwa zu Vogelschutz und Lärmschutz erforderlich, damit man beim Landkreis eine Genehmigung beantragen kann. Anschließend muss sich das Unternehmen an der Ausschreibung bei der Bundesnetzagentur beteiligen. Für Untersuchungen, Genehmigung und Ausschreibung werden ungefähr zwei Jahre benötigt. Erst wenn die Genehmigung
erteilt ist und Enercon bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zum Zuge kommt, dann kann gebaut werden“, heißt es in der Pressemitteilung der beiden Kommunen. Baubeginn ist daher frühestens im Jahr 2021, vermutet Jochen Spieß.
Sigurd Hüglin aus Rulfingen, Mitglied und Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswerte Heimat“, erfuhr von der Schwäbischen Zeitung am Telefon von der Entscheidung der Gemeinderäte. „Wir wussten zwar, wann die Verpachtung beraten wurde, aber mehr auch nicht“, sagt er. Diese Nachricht müsse er nun erst einmal verarbeiten und sich mit seinen Mitstreitern zusammensetzen.