Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Hundehalterin kritisiert Steuererhöhung
In der Bürgerfragestunde thematisiert eine Dame den Ärger über 30 Prozent Anstieg
MESSKIRCH - Die Diskussion um die Erhöhung der Hundesteuer um 30 Prozent hält an. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag hat sich eine Dame auch im Namen von ihr bekannten Hundehaltern beklagt, dass sie diese drastische Erhöhung empörend finde. „Das ist eine Bevormundung und ein städtischer Eingriff ins Private und betrifft vor allem auch arme und ältere Menschen“, sagte sie. Viele könnten sich diese Erhöhung nicht leisten, da für Hundehalter ja auch noch andere Kosten wie Versicherung oder Tierarzt anfallen.
Der Meßkircher Gemeinderat hatte, wie von der SZ berichtet, Ende November die Hundesteuer ab 1. Januar bei fünf Gegenstimmen erhöht. Hunde kosten dann jährlich 108 Euro, Zweithunde kosten das Doppelte, 216 Euro. Kampfhunde kosten noch wesentlich mehr.
Weltweit gibt es in nur vier Ländern Hundesteuer
Die Dame erklärte, die Hundesteuer sei ein Relikt aus dem Mittelalter, das es weltweit nur noch in vier Ländern gebe, in Österreich, der Schweiz, Namibia und Deutschland. Sie habe mit mehreren Hundebesitzern gesprochen, die alle sehr verärgert seien. Schließlich seien Hunde ja für Menschen auch wichtige Begleiter und würden Außenkontakte ermöglichen. Insofern könne sie diese deutliche Erhöhung der Steuer nicht nachvollziehen. In Sigmaringen habe man die Hundesteuer um zwölf Prozent erhöht, das sei eine Größenordnung, die in Ordnung gehe. „Ich würde vorschlagen, die Steuer um 15 Prozent zu erhöhen, damit könnten wir Hundehalter leben“, sagte sie und forderte den Gemeinderat auf, seinen Entschluss noch einmal zu überdenken. Schon in der Gemeinderatssitzung am 28. November hatte Thomas Nuding (FWV) zu bedenken gegeben: „Für viele Menschen ist ein
Hund wie ein Partnerersatz.“
Bürgermeister Arne Zwick zeigte Verständnis für die Anliegen der Hundehalter, betonte aber, dass man sich über die Erhöhung selbstverständlich Gedanken gemacht habe. „Wir wollen verhindern, dass nicht noch mehr Hunde angeschafft werden.“Überdies würden die vielen Hunde auch Dreck verursachen. „Wenn ich lese, dass in Bulgarien, einem Land ohne Hunde- steuer, kleine Kinder von streunenden Hunwerich den zerfetzt den, dann weiß nicht, ob man da nicht eingreifen muss.“Ein Gesetz wie das Hundesteuergesetz habe auch eine Lenkungsfunktion und davon mache die Stadt Gebrauch. Die Erhöhung um 30 Prozent mache gerade einmal zwei Euro im Monat aus, so Zwick. Mit 108 Euro jährlicher Hundesteuer sei die Stadt Meßkirch kein „übler Ausreißer“, auch wenn sie sich vorübergehend am oberen Rand der Skala befinde. „Aber die anderen Gemeinden werden nachziehen, und dann sind wir wieder im Mittelfeld.“Überdies könnten die Hundehalter ja davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren keine weitere Erhöhung erfolgt. Den Einwand, warum es dann keine Steuer für andere Haus- und Nutztiere gebe, fand Zwick berechtigt, dafür fehle aber die gesetzliche Grundlage.
Zwischen Steuer und Abgaben unterscheiden
Auf die Kritik der Dame, für ihre Hundesteuer erhalte sie keine Gegenleistung, die Stadt tue praktisch nichts für Hunde und Hundehalter, erwiderte Zwick, eine Steuer sei etwas anderes als eine Gebühr. Bei einer Gebühr wie der Wassergebühr werde dafür eine Dienstleitung erbracht, die Steuer sei eine allgemeine Abgabe, die keine Ansprüche rechtfertige.
Die Aufforderung, den Entschluss noch einmal zu überdenken und den Satz gegebenenfalls auf 15 Prozent Erhöhung zu senken, wies der Bürgermeister zurück: Der Käs’ ist gegessen.“Das sei auch gar nicht mehr möglich, da die Erhöhung ab dem 1. Januar gelte und es vorher nur noch eine Gemeinderatssitzung gebe, für die die Einladungen bereits verschickt seien und deren Tagesordnung nicht mehr geändert werden könne.