Für die Planungsgesellschaft wird’s eng

CDU und Grüne sehen keine Grundlage für GmbH mit Ravensburg und Sigmaringen

FRIEDRICHSHAFEN - Die Pläne zur Gründung einer gemeinsamen Straßenbauplanungsgesellschaft der Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis stehen auf der Kippe. Zumindest zwei der drei größten Fraktionen im Kreistag des Bodenseekreises wollen dem Vorhaben nicht zustimmen. Das geht aus einer Streichliste zum Kreishaushalt 2018 hervor, die CDU, Freie Wähler und Grüne im Vorfeld der Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch eingereicht haben. Wobei die Freien Wähler für diesen einen Punkt eine gesonderte Abstimmung beantragen.

Weil das Land wegen Personalmangels bei den Straßenbauplanungen nur langsam vorankommt, war auf Initiative des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben die Idee entstanden, eine Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH zu gründen, die die Planungen für drei Projekte selbst koordiniert, um gegebenfalls auch schneller bauen zu können. Das Ganze allerdings weitestgehend auf eigene Rechnung, weil sich das eigentlich für die Planung zuständige Land nicht an den Kosten beteiligen würde. Für den Bodenseekreis würden die reinen Planungskosten bei rund drei Millionen Euro liegen.

B311/B313 auch im Fokus

Bei den Projekten handelt es sich um die B311/B313 Engelswies-Vilsingen und Sigmaringen-Mengen, die B30Ortsumfahrung Enzisreute und Gaisbeuren sowie den B31-Abschnitt

Waggershausen-B30 alt mit zweiter Tunnelröhre für den Riedleparktunnel in Friedrichshafen. Gesellschafter sollten die drei betroffenen Landkreise, der Regionalverband und die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH sein. Der Sigmaringer und der Ravensburger Kreistag haben bereits zugestimmt, jener des Bodenseekreises hat die eigentlich für Dezember vorgesehene Beratung verschoben. Zum einen wegen der unklaren Haushaltslage, zum anderen, weil das Land seine Prioritätenliste für den Bundesfernstraßenbau immer noch nicht vorgelegt hat.

„Mit dieser Gesellschaft würde man einen weiteren Wasserkopf schaffen, den wir nicht brauchen“, sagt nun Dieter Hornung, Fraktionschef der CDU im Kreistag, dazu. Es gehe im Bodenseekreis nur um ein Projekt, das zudem deutlich kleiner und unproblematischer sei als die Vorhaben in den anderen beiden Landkreisen. „Die Planungen können wir auch selber, zusammen mit der Stadt Friedrichshafen, koordinieren und an ein Ingenieurbüro vergeben. Für eine Planungsgesellschaft sehen wir keine Grundlage“, sagt Hornung. Auch angesichts der Haushaltslage sei die Gründung einer solchen nicht vertretbar. Zudem sei der Zeitpunkt falsch, da die Prioritätenliste des Landes noch nicht vorliege.

Martin Hahn, Kreisrat und Landtagsabgeordneter der Grünen, geht aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre davon aus, dass „alle wesentlichen Projekte in der Region in die höchste Priorität eingestuft werden“– und dementsprechend auch einigermaßen zeitnah vom Land selber geplant werden können. „Wir kommen mit der Planungsgesellschaft keinen entscheidenden Schritt weiter“, sagt Hahn.

Zumindest stehe der mögliche Zeitvorteil in keinem Verhältnis zu den Mehrkosten – zumal der Kreishaushalt diese Mehrkosten gar nicht hergebe.

Aus der Fraktionsführung der Freien Wähler war am Freitag niemand zu erreichen. Dass die Freien Wähler für die Streichung der 470 000 Euro für die Planungsgesellschaft eine gesonderte Abstimmung beantragen, lässt aber vermuten, dass sie entweder dagegen sind oder keine einheitliche Meinung dazu haben. Sollten alle CDU- und Grünenräte dafür stimmen, auf die GmbHGründung zu verzichten, würde das für eine Mehrheit aber reichen.

FOTO: PATRICK LAABS Die Pläne zur Gründung einer gemeinsamen Straßenplanungsgesellschaft, um Großprojekte wie die Nordtrasse voranzutreiben, stehen nun auf der Kippe.