Gemeinderat vertagt den Haushaltsbeschluss

In Stetten sollen sieben Millionen Euro investiert werden – Gemeinderäte fordern Bedenkzeit

STETTEN AM KALTEN MARKT - Der Stettener Gemeinderat den Haushaltsbeschluss für das Jahr 2018 vertagt. Nach Vorstellung des Plans durch den Leiter der Finanz-, Bauund Liegenschaftsverwaltung, Ermilio Verrengia, haben sich die Räte auf Antrag von Adrian Schiefer (FW) mehr Bedenkzeit für eine intensivere Durchsicht erbeten.

Das kommende Jahr sieht umfangreiche Investitionen in Höhe von knapp sieben Millionen Euro vor– abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse, Fördergelder, Erschießungsbeiträgen und Grundstücksverkäufen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro.

Dabei waren sich sowohl der Antragsteller als auch seine Kollegen durchaus bewusst, dass mögliche Einsparungen, sollten sie zu finden sein, marginal sein dürften. „Mit 6,9 Millionen Euro ist das der größte Investitionsplan der Gemeinde seit mehr als zehn Jahren“, hob der Kämmerer hervor.

Der Straßenbau und das Breitband kosten am meisten

Das größte Teilstück verschlingt der Straßen-, Hoch- und Tiefbau mit knapp 2,5 Millionen, gefolgt vom Breitbandausbau, der mit über 1,8 Millionen Euro veranschlagt worden ist. Mit 750 000 Euro liegt die Ertüchtigung der Feuerwehr auf dem dritten Platz, gefolgt vom Schulzentrum mit knapp 603 000 Euro, dem Abwasser mit fast 460 000 Euro und den Kindergärten mit 421 000 Euro.

Im Einzelnen umfasst der Maßnahmenkatalog unter anderem den Breitbandausbau in Teilen von Frohnstetten und dem Kernort, wobei hier jedoch mit einer Förderung von Land und Bund zu rechnen ist.

Weitere Brocken sind der zweite Bauabschnitt Sanierung Unterer Guldenberg mit einer Million (Zuschuss 200 000 Euro), die Brückensanierungen mit 420 000 Euro, die Ertüchtigungen der Kläranlagen Kohltal und Storzingen (125 000 Euro) oder die Erneuerung und Sanierung von Straßen in Storzingen, die mit 273 000 Euro zu Buche schlagen.

Manche der aufgelisteten Investitionsmaßnahmen wie die Ersatzbeschaffung eines Kindergartenbusses (35 000 Euro) oder von Sportgeräten für die Hallen (7000 Euro) sind als „Merkposten“gekennzeichnet, könnten also geschoben werden.

Die Haushaltslage ist ähnlich angespannt wie 2017

Angesichts des gewaltigen Investitionsplans befand einer der Räte, dass solche Summen „den Kohl nicht fett machten“. Laut der Ausführungen Verrengias betragen die Rücklagen nach der Jahresrechnung 2016 knapp

3,95 Millionen Euro. Das Haushaltsjahr 2017 werde nach dem momentanen Stand einen Überschuss von etwa 800 000 Euro aufweisen.

Auch die Erstfassung des Haushaltsplans 2018 zeige eine ähnlich angespannte Haushaltslage wie 2017 auf. Der Kämmerer machte deutlich: „Es ist kein Platz für Sonderwünsche!“Zwar sagen die Steuerprognosen erneut Mehreinnahmen voraus, was sich jedoch im Finanzausgleich niederschlagen wird.

Auch die Entwicklung der Kreisumlage stehe noch aus. Der Schuldenstand wird laut Verrengia im Jahr

2018, sofern keine Kreditaufnahme nötig wird, bei etwa einer Million Euro liegen. Die entspricht einem ähnlich niedrigen Stand wie dem im Jahr

2002.