Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Merkel möchte nur über GroKo reden
Jens Spahn gehört zum CDU-Sondierungsteam – Bundeskanzlerin will nur über Große Koalition verhandeln
BERLIN (sal) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Spielraum der Sondierungsverhandlungen mit der SPD eingeschränkt. Am Ende müsse eine stabile Regierung stehen und keine mit wechselnden Mehrheiten, sagte sie nach der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. „Alles andere wäre kein Erfolg der Sondierungen.“Damit erteilte sie Minderheitsmodellen eine Absage. SPD-Chef Schulz twitterte, seine Partei bleibe dabei, die Gespräche ergebnisoffen zu führen.
BERLIN - Während die SPD noch sondieren will, ob sie in Gespräche über einer Große Koalition eintreten oder vielleicht die Tolerierung einer Minderheitsregierung ans Ende ihrer Überlegungen stellen will, macht Kanzlerin Angela Merkel klare Ansagen: Das Ziel der CDU sei eine stabile Regierung, und die sei nicht mit wechselnden Mehrheiten zu gewährleisten. Damit schloss sie alles andere als eine Große Koalition für ihre Partei aus.
„Alles andere wäre kein Erfolg der Sondierung“, sagte Angela Merkel nach der Sitzung von CDU-Vorstand und Präsidium in Berlin. Das heißt, die Sondierungen wären dann gescheitert.
SPD-Chef Martin Schulz protestierte postwendend per Twitter. „Egal, was manche fordern oder andere spekulieren. Für mich ist klar, dass die Sondierungsgespräche ergebnisoffen geführt werden“, so Schulz. „So haben das Parteitag und Parteivorstand beschlossen. Und so machen wir das.“
Den Wirtschaftsflügel überzeugen
Doch nicht nur von der SPD, auch aus Merkels eigener Partei gab es Überlegungen zu einer Minderheitsregierung. Allen voran fanden die Junge Union und CDU-Staatssekretär Jens Spahn daran Gefallen. Er lehne eine Große Koalition um jeden Preis ab, sagte Spahn schon vor einer Woche. Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas Neues, müsse aber nichts Schlechtes sein. Spahn sitzt im CDUPräsidium – und jetzt auch im Sondierungsteam der CDU. Als Kritiker Merkels soll er in die Verhandlungen eingebunden werden und überdies den Wirtschaftsflügel mit überzeugen.
Zum Team der CDU gehören neben Merkel und ihrem Kanzleramtschef Peter Altmaier, Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr sachsen-anhaltinischer Kollege Reiner Haseloff sowie die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Ursula von der Leyen, Armin Laschet, Volker Bouffier und Thomas Strobl. Dass Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl dem Sondierungsteam angehört, begrüßte der Stuttgarter CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. „Es ist wichtig, dass die badenwürttembergischen Interessen klar, kenntnisreich und kraftvoll eingebracht werden.“Strobl hatte bereits dem Jamaika-Team angehört.
Am Mittwoch wollen sich SPD und Union erstmals treffen und auf einen Terminplan einigen sowie eine gemeinsame Linie festlegen. Sicher ist, dass sie sich nicht mehr in der Parlamentarischen Vertretung treffen. Balkonbilder soll es nicht mehr geben. Überhaupt soll sehr viel weniger nach außen dringen als bei den Jamaika-Sondierungen. Merkel will bei der Pressekonferenz öffentlich noch nicht einmal die wichtigsten Themen der CDU verraten. Man müsse „weniger in der Öffentlichkeit und mehr miteinander kommunizieren“, so Merkel.
Die Sondierungen sollen bis Mitte Januar dauern, nach derzeitigem Fahrplan soll dann ein SPD-Sonderparteitag entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt aufgenommen werden. Wenn nicht, steht für Merkel fest: „Die SPD ist dann nicht mehr unser privilegierter Partner, dann würde man sich neu orientieren.“
Dass der Zeitdruck wächst, machte Merkel auch deutlich. Es sei vernünftig, dass die Sondierungen kurz und kompakt stattfinden. Auch Europafragen sollen besprochen werden. Denn sie könne nicht erst mit Frankreichs Präsident und dann mit dem Koalitionspartner sprechen.