US-Sicherheitspapier offenbart Trumps Widersprüchlichkeit

Der US-Präsident Donald Trump hat nach der Vorstellung seiner nationalen Sicherheitsstrategie heftige Kritik hervorgerufen. Trump hatte China und Russland darin als Rivalen bezeichnet, die den Einfluss, die Werte und den Wohlstand der USA infrage stellten.

Die USA führten einen nicht erklärten „hybriden Krieg“gegen die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und wollten die Lage dort destabilisieren, sagte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschki. In Peking forderte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, die USA sollten aufhören, China absichtlich falsch darzustellen und wie im Kalten Krieg zu denken. „Ansonsten schaden sie anderen und sich selbst.“

Trump offenbart mal wieder seine Widersprüchlichkeit: Es gab Zeiten, da konnte der amerikanische Präsident seinem chinesischen Amtskollegen gar nicht genug um den Bart gehen. Stets und ständig betonte der USPräsident, wie prächtig er sich mit Xi Jinping verstehe, seit man sich in Trumps Strandclub Mar-a-Lago bei vorzüglicher Schokoladentorte kennengelernt habe. Doch China, heißt es nun im 67-seitigen US-Papier, sei ein strategischer Rivale, weil es auf den Feldern Politik, Wirtschaft, Militär und Information so wirkungsvoll mit den USA konkurriere, wie es bei keinem anderen Kontrahenten der Fall sei. Über Jahrzehnte habe Washington seine Politik auf die Annahme gegründet, dass sich China mit der Zeit sowohl liberalisieren als auch in die Nachkriegsordnung integrieren würde. Doch anders als erhofft habe es seinen Einfluss nur auf Kosten der Souveränität anderer Akteure in Asien ausgedehnt. In Europa schaffe es sich ein strategisches Standbein, indem es in Schlüsselindustrien, sensible Technologien und die Infrastruktur investiere. In Afrika korrumpiere es Eliten, Lateinamerika versuche es durch Staatskredite und Waffenverkäufe „in seinen Orbit“zu ziehen.

Trump ist nach vorübergehender Offensive des Lächelns wieder dort angelangt, wo er im Wahlkampf aufgehört hatte. Da hatte er neben Mexiko vor allem China an den Pranger gestellt, von Währungsmanipulation, unfairen Handelspraktiken und systematischem Diebstahl geistigen Eigentums gesprochen. Kaum war Trump vereidigt, begann er verbal abzurüsten. Da war Peking für ihn der unverzichtbare Partner, der Druck auf Nordkorea ausüben sollte, um Kim Jong-un zum Rückzieher bei Atomtests und Raketenstarts zu zwingen.

Ganz anders als im Wahlkampf

Länder, die amerikanische Werte nicht teilten, so ist jetzt in Trumps Sicherheitspapier zu lesen, hätten die Institutionen des Welthandels untergraben, ohne selbst Reformen in Angriff zu nehmen. Man werde seine Augen nicht länger vor Regelverletzungen, Betrug und ökonomischer Aggression verschließen. Mit Blick auf Russland sind es Sätze, die vielem zuwiderlaufen, was der einstige Immobilientycoon während des Duells gegen Hillary Clinton verkündet hatte. Damals fand er bewundernde Worte für Wladimir Putin. Jetzt ist von einem Russland die Rede, das wie China versuche, Sicherheit und Wohlstand der USA zu untergraben und einen Keil zwischen die USA und ihre europäischen Verbündeten treiben wolle.

Schließlich der Klimawandel: Wo in Obamas Sicherheitsdoktrin von der größten Bedrohung für die Nation die Rede war, setzt Trump, der den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt hatte, völlig andere Prioritäten. Um einer wachstumsfeindlichen Energie-Agenda entgegenzutreten, sei amerikanische Führungsstärke unverzichtbar, heißt es bei ihm. Und die Schwellenländer seien zu großen Teilen auch in Zukunft auf fossile Brennstoffe angewiesen, um ihre Volkswirtschaften mit Strom zu versorgen und Menschen aus der Armut zu holen.