Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Räte senken Kreisumlage um ein Prozent
Kugler (CDU) kritisiert ausufernde Antragskultur bei der Haushaltsverabschiedung
SIGMARINGEN - Der Kreistag hat am Montag den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von etwa 165 Millionen Euro verabschiedet – und dabei so manche Zahl: Der Hebesatz der Kreisumlage, so der Wunsch der CDU und der Freien Wähler, sollte um ein Prozent auf 32 Prozent gesenkt werden, was einer Entlastung der Gemeinden in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro entspricht. Grüne und SPD hielten dagegen, zogen aber bei der Abstimmung den Kürzeren.
Die Kreisverwaltung hatte bei der Haushaltseinbringung vorgeschlagen, den Hebesatz bei 33 Prozent zu belassen: Die Städte und Gemeinden erhalten zwischen 2015 und 2017 vom Bund drei Millionen Euro für die Wiedereingliederungshilfe, Geld, das eigentlich dem Kreis zustünde. Die Steuerkraftsumme, an der sich die Kreisumlage bemisst, liegt im strukturschwachen Kreis Sigmaringen unter dem Landesschnitt und deckt nicht annähernd den Sozialetat. In den Augen der Kreisräte ist es aber, trotz der anstehenden Investitionen, nicht schlecht um die Finanzen des Kreises bestellt. CDU-Fraktionssprecher Thomas Kugler (CDU) machte der Kreisverwaltung im Gegenzug Vorschläge für Einsparungen (siehe Kasten). Auch Klaus Kubenz (Freie Wähler) sah genügend Einsparungspotenzial.
„Gestaltungsspielraum für die nächsten Jahre nötig“
„Wir stimmen für die Beibehaltung des Hebesatzes, wir brauchen Gestaltungsspielraum, um in den den nächsten Jahren die bekannten großen Projekte finanzieren zu können“, brachte Erika Rimmele-Laux in ihrer Rede für die Grünen vor. Richard Gruber (SPD) befürwortete ebenfalls den alten Hebesatz von 33 Prozent: „Dieser eine Prozentpunkt macht die Städte und Gemeinden nicht arm und den Kreis nicht reich“, sagte er und schlug vor, das Geld in steigende soziale und kulturelle Pflichtaufgaben zu investieren.
Auffällig in diesem Jahr: Es wurden insgesamt 20 Anträge zum Haushalt gestellt, von denen einige in den Augen von Kugler (CDU) nicht zur Haushaltsdebatte passten.
So plädierten die Grünen beispielsweise für die Neuauflage eines kreiseigenen Denkmalpflegeprogramms, wie es von 1981 bis 1992 etabliert war, um alte Gebäude zu erhalten (siehe Kasten).
„Das ist die Aufgabe von Kommunen, da sehe ich nicht den Kreis in der Pflicht“, sagte Kugler, der den Vorschlag „nett vom Ansatz her, aber ineffektiv“und nicht substanziell genug fand. „Wir geben eine Million Euro für die Planung an der Nordtrasse“, gab Johannes Kretschmann (Grüne) zu bedenken, die Forderung zugunsten der Verschönerung der Heimat sei daher ein vergleichbar „bescheidener Betrag“. Landrätin Stefanie Bürkle fand, für diese Zwecke seien Mittel aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) geeigneter als kreiseigene Gelder. „Dafür würde auch Personal benötigt“, gab sie zu bedenken, die Kosten dafür würden die Gelder beinahe „auffressen“. „Uns geht es darum, ein Signal zu setzen“, verteidigte Kretschmann den Vorschlag seiner Fraktion. Der Antrag wurde bei 20 Gegenstimmen, fünf Enthaltungen und sechs Ja-Stimmen abgelehnt. Auch die Prüfung der Einrichtung von E-Ladeparkplätzen am neuen Klinikparkhaus brachten die Grünen in ihrer Haushaltsrede vor.
Es wird über „Gott und die Welt“geredet
„Es geht hier um Stellungnahmen zum Haushalt, dabei wird hier über Gott und die Welt geredet“, bilanzierte Thomas Kugler (CDU), der bat, man möge ähnlich geartete Ideen doch in den Ausschüssen beraten. „Für die Einrichtung einer E-Ladesäule sind wir gar nicht verantwortlich“, so der CDU-Fraktionssprecher.
Landrätin Bürkle schloss sich an und sagte, sie wäre dankbar, wenn an anderer Stelle darüber debattiert würde und nicht in der Haushaltssitzung Anträge vorgebracht würden, die aufwendige Konzepte beinhalten, und welche bei nicht-mehrheitlichem Bescheid gar nicht erst umgesetzt würden.
Mit Anträgen, die nicht mit Aufträgen an die Verwaltung verbunden seien, Konzeptionen zu erstellen, könne sie jedoch gut leben, sagte die Landrätin. Letztendlich wurde beschlossen, die Anregungen im kommenden Jahr in den Ausschüssen zu diskutieren.