SPD verlangt Akteneinsicht im Fall Anis Amri

Abgeordneter schreibt an Innen- und Justizminister – Aufklärung bisher „unzureichend“

STUTTGART - Der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder verlangt mehr Klarheit über den Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Der Sozialdemokrat hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Justizminister Guido Wolf (CDU) schriftlich aufgefordert, ihm Einsicht in die entsprechenden Akten zu gewähren.

Amri hatte vor einem Jahr bei einem Anschlag zwölf Menschen getötet. Danach wurden zahlreiche Ermittlungspannen bekannt. Auch an der Arbeit der baden-württembergischen Polizei und Justiz gab es Kritik. Amri war im Sommer 2016 in Friedrichshafen festgenommen worden, gelangte jedoch nach zwei Nächten in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg wieder auf freien Fuß. Das Vorgehen hatte auch der Sonderermittler Bruno Jost gerügt. Er hatte den Fall Amri und Versäumnisse der Behörden aufgearbeitet.

Binder hat daher zwei gleichlautende Briefe an die beiden Minister geschrieben. Sie liegen der „Schwäbischen Zeitung“vor. Darin moniert der Innenexperte der SPD: „Eine Aufarbeitung der Ereignisse fand nach meinem Kenntnisstand in Baden-Württemberg nur unzureichend statt“. Daher bitte er darum, jene Akten einsehen zu können, die auch der Sonderermittler Jost von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zur Verfügung gestellt bekommen hatte.

Jost hatte unter anderem bemängelt, er habe Unterlagen aus BadenWürttemberg zum Teil lediglich zögerlich und dann auch nur unvollständig erhalten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte stets betont, die Versäumnisse im Fall Amri lägen nicht in Baden-Württemberg. Im Südwesten habe man sich auf Behörden aus anderen Bundesländern verlassen, dort seien Fehler passiert.

FOTO: MICHAEL SCHEYER Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder bemängelt die Aufarbeitung im Fall Amri.