Landtag beschließt Doppeletat

Haushalt umfasst rund hundert Milliarden Euro – Opposition sieht zahlreiche Schwachstellen

STUTTGART (lsw) - Der grünschwarze Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 ist beschlossene Sache. Nach mehrtägigen Beratungen und heftiger Kritik der Opposition verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Stuttgart das Zahlenwerk aus dem Haus von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Grüne und CDU stimmten erwartungsgemäß dafür – AfD, SPD und FDP dagegen. Der Etat umfasst ein Volumen in Höhe von rund hundert Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Den Schuldenberg des Landes von derzeit 47 Milliarden Euro will die Landesregierung um 500 Millionen Euro verringern. Der Opposition ist das zu wenig.

Der Vorsitzende des Landtags-Finanzausschusses, Rainer Stickelberger (SPD), mahnte Verlässlichkeit in den Finanzplanungen an. Es sei unklar, wann die einst von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigten Milliarden für die Digitalisierung an Schulen kämen. Stickelberger nahm aber auch ausdrücklich das Land in die Pflicht: Es bestehe die Gefahr, dass Kommunen ihre Investitionen verschöben oder unterließen, weil das Land noch nicht erklärt habe, wie es sich beteiligen wolle. Wegen einer noch ausstehenden Finanzvereinbarung mit den Kommunen geht Stickelberger davon aus, dass 2018 ein Nachtragsetat zum Doppeletat fällig wird.

FDP-Finanzexperte Gerhard Aden bemängelte, der Haushalt sei nicht abgesichert gegen die Risiken eines möglichen Wirtschaftseinbruchs. „Das ist kein wetterfestes Haus, sondern ein windschiefes Kartenhaus, das beim ersten Windzug zusammenfällt.“

Finanzministerin Sitzmann meinte hingegen: „Mit diesem Haushalt schreiben wir Geschichte.“Die Regierung starte die größte Offensive zur Sanierung von Gebäuden und Straßen. Der Haushalt sei solide, nachhaltig, auch „wetterfest“und eine hervorragende Grundlage dafür, das Land in den kommenden beiden Jahren weiter voranzubringen.

FOTO: DPA Die Abgeordneten verabschiedeten den neuen Etat.