Trump feiert sich für seine Steuerreform

Republikaner sprechen von der größten fiskalischen Revolution seit 1986

WASHINGTON - Der US-Kongress hat der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump endgültig zugestimmt. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus in einer letzten Lesung endgültig zu. „Wir haben jeden Rekord gebrochen“, erklärte Trump.

Wann immer zuletzt von der Steuerreform die Rede war, schwärmte Trump von einer Weihnachtsgabe, vom großzügigsten Geschenk, das eine US-Regierung den Bürgern je in den Weihnachtsstrumpf gesteckt habe. Die Steuersenkungen seien so bedeutsam, twitterte der US-Präsident, dass die Resultate schon bald für sich sprächen. Zuvor hatte der Senat ein Gesetz abgesegnet, das die Republikaner als größte fiskalische Revolution seit 1986 feiern, seit dem Jahr, als ihr Idol Ronald Reagan das Steuerrecht zum letzten Mal radikal reformierte. Mit 51 gegen 48 Stimmen, mit den Stimmen aller anwesenden Republikaner gegen die geschlossene Phalanx der Demokraten, ließ die kleinere Parlamentskammer die Novelle passieren. Die größere, das Repräsentantenhaus, musste ein zweites Mal abstimmen, weil der Entwurf so eilig zusammengeschustert war, dass er beim ersten Anlauf in Details den Haushaltsregeln des Senats widersprach.

Mit der Reform folgen die Republikaner ihrer Philosophie, nach der es die Privatwirtschaft schon richten wird. Eine geringere Abgabenlast für Bürger und Unternehmen, argumentieren sie, werde das Wachstum befeuern, im Ausland geparkte Konzerngewinne zurückfließen lassen, ein Feuerwerk an Investitionen entfachen und bald die Löhne steigen lassen.

Dazu wird die Körperschaftsteuer für Unternehmen von derzeit 35 auf 21 Prozent gesenkt, der Spitzensatz der Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent reduziert und der Grundfreibetrag auf 12 000 Dollar pro Person verdoppelt. Familienbetriebe, die Einkommenstatt Unternehmenssteuer zahlen, brauchen nur noch 80 Prozent ihrer Gewinne zu versteuern. Transferiert ein Konzern seine im Ausland gebunkerten Profite in die USA, werden diese einmalig nur noch mit acht bis 15,5 Prozent belegt. Während die Entlastung der Firmen auf Dauer angelegt ist, gelten die niedrigeren Sätze für Privatpersonen nur bis 2026.

Das oberste Fünftel profitiert mehr

Zugleich fällt eine Reihe von Abzugsmöglichkeiten weg. Konnte man lokale Abgaben, von der Grundsteuer bis zu der beim jeweiligen Bundesstaat zu berappenden „State Tax“, bisher in voller Höhe anrechnen, wird dies ab Januar nur noch bis maximal 10 000 Dollar pro Haushalt möglich sein. Wer relativ gut verdient und in Kalifornien, Massachusetts oder New York zu Hause ist, in Staaten mit hohen Lokalsteuern, wird daher wohl stärker zur Kasse gebeten als heute. Politisch gesehen handelt es sich um Hochburgen der Demokraten, in denen die Republikaner nichts zu bestellen haben.

Paul Krugman, ein nobelpreisgekrönter Ökonom, sagt mit einer prägnanten Faustregel, wofür das Paragrafenwerk stehe: Leuten, die etwas besitzen, gebe es den Vorzug vor Leuten, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen. Wer ein Geschäft betreibe, wie die Familie Trump in großem Stil Immobilien vermiete oder von Kapitalerträgen lebe, der werde prozentual dreimal stärker entlastet als jemand, der arbeiten müsse.

Laut einer Prognose des Tax Policy Center (TPC), eines politisch unabhängigen Thinktanks, bleibt dem untersten Fünftel der Einkommenspyramide nach Abzug aller Abgaben ein Nettoplus von 0,4 Prozent, während das oberste Fünftel 2,9 Prozent zusätzlich in der Tasche hat.