Land setzt sich beim LEA-Vertrag durch

Mindestens noch fünf Jahre lang bleibt die Erstaufnahmestelle auf dem Kasernenareal

SIGMARINGEN - Mindestens fünf Jahre lang wird die Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf dem früheren Kasernengelände bestehen bleiben. Die Stadt Sigmaringen, der Kreis Sigmaringen und das Land unterzeichnen im Oktober eine Vereinbarung. Der Gemeinderat billigt die Vereinbarung bei einer Gegenstimme von Markus Mihatsch (Freie Wähler).

Die Stadt konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Schließung im Jahr 2020 nicht durchsetzen. Das Land bestand auf eine mittelfristige Lösung. Wie lange das Land die Einrichtung in Sigmaringen betreibt, ist aus heutiger Sicht offen. In fünf Jahren wird laut der Vereinbarung neu verhandelt. Im Regelbetrieb können bis dahin 875 Flüchtlinge in der LEA untergebracht werden. In Notsituationen sind Überschreitungen zulässig.

Auf die Frage, warum es ihm nicht gelang, die Forderung nach einer Schließung bis 2020 durchzusetzen, sagte der Sigmaringer Bürgermeister: Er habe erkannt, dass die Standortkonzeption des Landes auf Mittelfristigkeit ausgelegt sei. Wenn das Land auf die Forderung der Stadt eingegangen wäre, hätte es auch die Forderungen von anderen Kommunen erfüllen müssen.

Das Land stellt einen Stand-byBetrieb der Sigmaringer Einrichtung in Aussicht, wenn die Zugangszahlen weiter zurückgehen. Neben der Reduzierung der ursprünglich geplanten Kapazität von 1250 auf 875 Bewohner reklamieren die Verhandlungsführer Thomas Schärer und Stefanie Bürkle weitere Erfolge für sich. Auf dem LEA-Gelände soll bedarfsorientiert eine Polizeiwache eingerichtet werden. In ruhigen Zeiten muss die Wache nicht besetzt werden. Der Landkreis wird Sigmaringen künftig außerdem keine Flüchtlinge mehr zuweisen. „Wenn die Menschen auf dem freien Markt eine Wohnung finden, werden wir dies nicht unterbinden“, sagte Landrätin Bürkle, die auf die rund 220 Flüchtlinge verweist, die der Kreis zuletzt aus Sigmaringen abzog.

Im September gibt der Kreis Sigmaringen nach fast vier Jahrzehnten das Gelbe Haus in Laiz als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge auf. Der Mietvertrag mit dem Hechinger Bäckereibetrieb Bumüller wurde nicht verlängert. Seit 1979 wurde das Haus als Flüchtlingsunterkunft des Kreises genutzt. In Laiz wurden Flüchtlinge und Aussiedler aus vielen verschiedenen Nationen untergebracht, Bootsflüchtlinge aus Vietnam, Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion, Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien oder aktuell aus Syrien, Gambia und Eritrea. Betreut wurde das Haus von der Caritas.

Das Land will künftig sicherstellen, dass die Flüchtlinge in der LEA längstens sechs Monate untergebracht werden. Letzter wichtiger Punkt: In dem Vertrag ist festgehalten, dass das Land die Konversionsbemühungen aktiv unterstützen wird. „Für mich war dies der Durchbruch“, sagte Schärer, denn es sei ein eindeutiges Bekenntnis des Landes zu den Sigmaringer Anstrengungen. Es sei nunmal ein Unterschied, ob eine Stadt oder ein Bundesland mit der Bundesbehörde Bima verhandle, sagt Landrätin Bürkle.

In der Innenstadt notiert die Polizei im Herbst immer wieder Vorfälle: Rund um den Bahnhof werden Drogendelikte, Körperverletzungen, Ruhestörungen, Diebstähle und andere Straftaten gemeldet. Wenige Tage vor Weihnachten verurteilt das Schöffengericht einen 26-jährigen Marokkaner zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe. Er hatte einer Frau an der Tiefgarage Prinzengarten die Handtasche entrissen. Den Ratschlag seines Anwalts – ein Geständnis abzulegen – ignoriert der Angeklagte.

FOTO: MICHAEL HESCHELER Ein Beschluss von großer Tragweite: Der Gemeinderat stimmt dem LEAVertrag bei einer Gegenstimme zu.