Staatliche Notariate werden aufgelöst

Justizreform in Baden-Württemberg greift zum 1. Januar

STUTTGART (lsw) - In Baden-Württemberg tritt mit dem Jahreswechsel die nach Ministeriumsangaben größte Justizreform in der Geschichte des Landes in Kraft. Zu dem Stichtag gelten die Notariatsreform und die Neuordnung des Grundbuchwesens. Betroffen sind davon rund 3750 Mitarbeiter, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die rund 300 staatlichen Notariate sind mit dem Jahreswechsel aufgelöst, so dass Beurkundungen nur noch von selbstständigen Notaren wahrgenommen werden. Die Notare im Staatsdienst hatten die Wahl, sich entweder selbstständig zu machen oder verbeamtet zu bleiben, dann in einer anderen Funktion. Für die Bürger sollen sich die Auswirkungen nach Angaben des Ministeriums in Grenzen halten: „Die Notariatsreform hat für die rechtsuchende Bevölkerung keinerlei Auswirkungen auf die Höhe der Notarkosten.“Baden-Württemberg war das einzige Bundesland, in dem es überhaupt noch staatliche Notare gab.

Zum Jahreswechsel sind zudem die bislang mehr als 650 staatlichen und kommunalen Grundbuchämter an 13 neuen Standorten zusammengeführt. Die Grundbücher sind nun elektronisch gespeichert. Die Bürger können die Unterlagen aber weiterhin auf Papier einreichen. Das Netz der Grundbuchämter wird insgesamt dünner, jede Kommune hat aber die Möglichkeit, eine Grundbucheinsichtsstelle einzurichten.