„Fraktionen haben das Recht, Anträge zu stellen“

Zum Artikel „Räte senken Kreisumlage um ein Prozent“vom 20. Dezember schreibt ein Leser:

Unsere Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen. Diese sollten sich auch in einem Kreisparlament widerspiegeln. Deshalb verstehe ich die Kritik von CDU-Fraktionsführer Kugler nicht, der die Anzahl von Anträgen bei der Haushaltsverabschiedung bemängelt. Er ist der Meinung, „Ideen sollen doch in den Ausschüssen“beraten werden. Dabei dürfte er doch sicher auch wissen, dass die dort diskutierten Themen nur minimal von einer interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen werden. Gerade bei Haushaltsdebatten, die eher von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, können die Verantwortungsträger ihre Vorschläge und Ziele bürgernah darlegen. Die Haushaltsdebatten im Bundestag und in den Landtagen dauern mehrere Tage. Die Abgeordneten nutzen die Debatten, um die positiven und negativen Aspekte des vorgelegten Haushaltsentwurfs zu erläutern. Und selbstverständlich werden dort auch deutlich Forderungen artikuliert. Weshalb sollte dies in einem Kreisparlament anders sein? Landrätin Bürkle unterstützt dann auch noch die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, indem sie bemerkt, dass Anträge, welche keine Chance auf eine Mehrheit haben, nicht in der Haushaltsdebatte, sondern in den Ausschüssen beraten werden sollen. Dabei scheint es unerheblich zu sein, ob die Vorschläge inhaltlich interessant oder wichtig sind. Die Fraktionen im Kreistag haben das Recht, Anträge zu stellen und sollten dies auch in Haushaltsdebatten weiterhin fleißig tun!

Hans-Peter Winterhalder, Inzigkofen