Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Mehr Gewaltkriminalität durch Migranten
Neue Studie belegt deutlichen Anstieg seit 2014 – Forscher warnen vor Pauschalisierungen
BERLIN - Vor allem durch junge männliche Flüchtlinge ist es nach einer Studie zwischen 2014 und 2016 zu einem deutlichen Anstieg von Gewalttaten gekommen. Die vom Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer geleitete Studie für das Bundesfamilienministerium hat dazu die Lage in Niedersachsen analysiert. Laut Pfeiffer sei das Land repräsentativ. „Niedersachsen entspricht etwa dem Bundesdurchschnitt“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) plädierte als eine Konsequenz für eine zügige Regelung beim Familiennachzug. Diejenigen, die keine Bleibeperspektive hätten, müssten jedoch rasch zurückgeführt werden. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte konsequente Abschiebungen und eine harte Bestrafung krimineller Asylbewerber.
Laut Kriminalstatistik stieg die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016 um 10,4 Prozent. Zu 92,1 Prozent sei diese Zunahme Flüchtlingen zuzurechnen. Insgesamt fast jede achte Gewalttat rechnet die Polizei Migranten zu. Asylbewerber fallen damit deutlich häufiger als Verdächtige einer Gewalttat auf, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Dabei spielten auch „gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen“in den meist muslimischen Herkunftsländern eine Rolle. Pfeiffer sprach hierbei von „einer ziemlich starken Machokultur“. Es wirke sich zudem der geringe Frauenanteil aus. „Frauen zivilisieren die Männer“, sagte Pfeiffer. „Da fehlen die Partnerinnen, die Familie.“
Der Anteil von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan unter den Verdächtigen sei zudem deutlich geringer als jener von Nordafrikanern, die kaum eine Bleibeperspektive haben. Auch weisen die Autoren Vorwürfe einer pauschal höheren Kriminalitätsneigung von Asylbewerbern zurück. Generell sei der höhere Anteil auch damit zu erklären, dass es sich zum großen Teil um junge Männer in der Altersspanne handele, in der Menschen verstärkt straffällig würden. Auch würden Delikte von Flüchtlingen verstärkt angezeigt.
BERLIN - Am Abend kam die knappe positive Botschaft: „Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen“, hieß es am Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung von Union und SPD nach dem Treffen der Parteiund Fraktionschefs in Berlin. Start frei für „straffe und zielführende Sondierungsgespräche“über eine Neuauflage der Großen Koalition.
Es gebe jetzt eine gute Arbeitsgrundlage, „auf der wir am Sonntag die Sondierungen beginnen können“, zeigt sich SPD-Chef Martin Schulz nach dem dreistündigen Treffen zufrieden. Zwölf Uhr mittags geht es am Sonntag im Willy-BrandtHaus, der SPD-Parteizentrale, los. Bis zum 11. Januar soll dann fünf Tage lang verhandelt werden, ob es für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen reicht. „Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt“, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer. „Die CSU will, dass eine Regierung zustande kommt mit der SPD“, versichert er.
Anders als bei den wochenlangen Jamaika-Runden soll es diesmal schnell gehen. Fünf Tage konzentriertes Ringen darum, ob Union und SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Keine Twitter-Nachrichten aus internen Sitzungen, keine Balkonbilder mehr.
„Ein gutes neues Jahr und eine stabile Regierung“, wünscht Unionsfraktionschef Volker Kauder sich und den wartenden Journalisten. Stundenlang berieten die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch über Fahrplan und Regie der am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche. Am Morgen hatten die Spitzen von Schwarz und Rot jeweils getrennt getagt. Mit dabei waren auch der geschäftsführende Finanzminister und Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) sowie Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). So dürfte es auch um Pflege und Gesundheit und den Finanzrahmen für mögliche Entlastungen und Investitionen gegangen sein. Die SPD pocht weiter auf die Einführung einer Bürgerversicherung, die Union lehnt dies strikt ab. Auch die umstrittene Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat stand überraschend auf der Tagesordnung. Ein weiterer von mehreren Knackpunkten, zu denen auch der Familiennachzug für Flüchtlinge gehört.
Die Zeit drängt. Spätestens in der übernächsten Woche müsste im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Verlängerung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus eingebracht werden. Ziel von CDU und CSU ist es, noch in der Woche vor dem SPDSonderparteitag am 21. Januar, der über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen entscheiden soll, die Beschränkung des Familiennachzuges gemeinsam mit den Stimmen der SPD im Bundestag weiter zu verlängern. Andernfalls würde im März die Frist ablaufen, und auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz könnten ihre engsten Angehörigen nach Deutschland holen. „Wenn das Gesetz bis zum 16. März in Kraft sein soll, müssen wir diesen Punkt in den Sondierungsverhandlungen mit der SPD klären, denn ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren braucht eine gewisse Zeit“, forderte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth am Mittwoch im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Die SPD hatte sich auf ihrem Sonderparteitag im Dezember für den Familiennachzug ausgesprochen, um die Integration zu erleichtern.