Versöhnliche Töne in Berlin

Optimismus bei Schulz und Seehofer vor der Sondierung

BERLIN (dpa) - Nach dem ersten Spitzentreffen von Union und SPD in Sachen Regierungsbildung im neuen Jahr haben die Parteichefs versöhnliche Töne angeschlagen. „Wir starten optimistisch in die Verhandlungen“, hieß es in einer im Anschluss an das Treffen am Mittwoch in Berlin verbreiteten, gemeinsamen Erklärung. Ab Sonntag sollen demnach „straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden“. SPD-Chef Martin Schulz sagte, man habe „sehr konzentriert und zielgerichtet“gearbeitet und eine gute Arbeitsgrundlage geschaffen.

Bereits vor dem Treffen hatte CSU-Chef Horst Seehofer den Forderungskatalog seiner Partei relativiert. Zu den erheblichen Differenzen in Sachen Gesundheits- und Asylpolitik sagte er, es sei normal, dass man verschiedene Positionen in den Gesprächen nebeneinanderlege und dann abgleiche, wo Kompromisse möglich seien.

BERLIN (dpa) - Nitrat, Stickoxide und Lärm: Gegen Deutschland laufen derzeit 15 EU-Verfahren im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Damit sei die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ebenso hoch wie im Sommer 2015, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Seitdem wurden zwar fünf Verfahren geschlossen, aber auch fünf neue eröffnet. In fünf Fällen geht es darum, dass Deutschland EU-Richtlinien nicht rechtzeitig umsetzt, in zehn Fällen ist die EU mit der Art der Umsetzung nicht einverstanden – etwa beim Schutz des Wassers vor Dünger und bei Grenzwerten für gesundheitsschädliche Stickoxide, die in den Städten vor allem von Dieselfahrzeugen stammen.