Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Rat entscheidet im März erneut
Zur unechten Teilortswahl gibt es zuvor eine Einwohnerversammlung.
BINGEN - Der Binger Gemeinderat hat einstimmig die Zulässigkeit des Einwohnerantrags beschlossen, dessen Unterzeichner sich für die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl aussprechen. Außerdem stimmten die Gemeinderäte mit großer Mehrheit für die Durchführung einer Einwohnerversammlung zu diesem Thema. Sie soll am 8. März stattfinden. Bereits am 19. März wird sich der Gemeinderat dann noch einmal inhaltlich mit der unechten Teilortswahl befassen und über eine etwaige Wiedereinführung abstimmen.
Nachdem der Gemeinderat im November die Abschaffung der unechten Teilortswahl beschlossen hatte, regte sich in Bingen Protest. Walter Füss aus Hitzkofen und Artur Löffler aus Hornstein überbrachten Bürgermeister Jochen Fetzer Ende Januar einen entsprechenden Einwohnerantrag, den insgesamt 510 wahlberechtigte Binger aus allen Ortsteilen unterzeichnet hatten. 498 Unterschriften waren gültig und das erforderliche Quorum damit erfüllt. Insgesamt stimmten 21,9 Prozent aller Wahlberechtigten ab. „Dabei ist keine Altersgruppe nicht oder stark überrepräsentiert“, sagte Fetzer, der eine entsprechende Statistik präsentierte.
Räte befürworten offenen Dialog
Durch den Einwohnerantrag ist der Gemeinderat dazu verpflichtet, die Angelegenheit nochmal zu behandeln. Die Sorge der Unterzeichner ist, dass die Ortsteile Hochberg, Hornstein und Hitzkofen künftig nicht mehr durch Vertreter im Gemeinderat repräsentiert sein könnten, da ihnen keine Sitze mehr garantiert werden. Das bisherige Wahlverfahren sicherte jedem Teilort eine bestimmte Anzahl an Gemeinderäten zu – in Bingen kommen bislang acht aus dem Hauptort, zwei aus Hitzkofen und je ein Vertreter aus Hornstein und Hochberg.
Bei der Einwohnerversammlung soll das Thema mit allen interessierten Bürgern erörtert werden. „Wir haben viele Unterschriften, aber über die Beweggründe wissen wir wenig“, sagte Bürgermeister Jochen Fetzer. In der Versammlung „können wir darüber reden, warum wir in den Augen so vieler Bürger falsch entschieden haben“. Die Gemeinderäte könnten außerdem erklären, warum sie wie abgestimmt haben, „und wir können die Argumente der Gegenseite anhören“. Er schlug vor, als Impuls am Anfang denselben Sachvortrag zu halten, der in der Novembersitzung Grundlage der Diskussion im Gemeinderat war.
„Fehlinformationen im Umlauf“
Helmut Rummler befürwortete die Einwohnerversammlung als Erster: „Nur im Dialog kann man Meinungen austauschen“, sagte er. Horst Arndt möchte die Gelegenheit nutzen, um darzustellen, „warum der Gemeinderat so entschieden hat“. Dem schloss sich Anita Gauggel an: „Dann liegen die Argumente auf dem Tisch und wir können es erklären“, sagte sie. „Es gibt ja auch Gründe dafür.“Sabine Grom sprach sich dafür aus, die Änderungen im Wahlsystem zu erklären. „Bei einigen kommt es so an, als hätten die Teilorte so keine Vertreter mehr, aber so ist es ja nicht“, sagte sie. Stefan Baur erklärte ergänzend dazu, dass in der Tat viele falsche Informationen im Umlauf seien. Tobias Ströbele äußerte den Wunsch, ergebnisoffen in die Versammlung zu gehen. „Jeder von uns muss auch nochmal überdenken können, ob seine Entscheidung damals richtig war.“Wolfgang Müller sagte dazu, dass er sich genügend Gedanken gemacht habe. „Deshalb nehme ich mir auch das Recht heraus, noch einmal so abzustimmen wie beim ersten Mal.“
Vertrauenspersonen, die die Unterzeichner des Einwohnerantrags vertreten, sind Artur Löffler aus Hornstein, Walter Füss aus Hitzkofen und Fritz Briegel aus Hochberg.
Die Einwohnerversammlung findet am Donnerstag, 8. März, um 19.30 Uhr in der Sandbühlhalle statt.