Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
CDU-Politiker stellen sich hinter Schärer
Erste Reaktionen auf den Brief zur Situation um die Flüchtlinge.
SIGMARINGEN - Die Briefe von Bürgermeister Thomas Schärer sind bei den Adressaten im Landkreis unterschiedlich aufgefasst worden. Vor mehr als einer Woche gab er bei einer Pressekonferenz bekannt, härter gegen verhaltensauffällige Flüchtlinge vorgehen zu wollen. Seine Briefe richtete er an Bundes- und Landespolitiker, darunter auch Thomas Bareiß (CDU), Klaus Burger (CDU) und Andrea Bogner-Unden (Grüne) sowie die Landrätin Stefanie Bürkle. Seine Forderungen, darunter Smartphone-Verbot und Hausarrest als Sanktionsmöglichkeit, haben ein großes Echo in der Bevölkerung ausgelöst. Unter den Politikern im Landkreis Sigmaringen stoßen die Vorschläge teils auf Zuspruch, teils auf Kritik.
So findet Landtagsabgeordnete
Andrea Bogner-Unden (Grüne),
die Forderungen von Bürgermeister Schärer zeigten die Ohnmacht der Stadt bei ihren Bemühungen, auffällige Asylbewerber in den Griff zu bekommen. „Es sollte das Bestreben aller sein, dafür zu sorgen, dass nicht ein gutes Dutzend Menschen die Stimmung in Sigmaringen kippen lassen“, so die Politikerin. „Bei möglichen Maßnahmen muss darauf geachtet werden, dass die Grundrechte gewahrt bleiben. Ich bin nicht der Meinung, dass wir gesetzliche Veränderungen brauchen. Unser Strafgesetzbuch bietet genügend Möglichkeiten zum Eingreifen.“BognerUnden lehnt alle Maßnahmen, die in einer Art Sippenhaft münden, ab. „Die pädagogischen Maßnahmen finde ich aber sehr sinnvoll und sie sollten verpflichtend eingefordert werden.“
Landtagsabgeordneter Klaus Burger (CDU)
hingegen will sich für Schärer einsetzen: „Ich setze mich für alle Bürgermeister ein, wenn sie mit einem Anliegen auf mich zukommen“, sagt der Politiker. Dass die Stadt Sigmaringen Probleme mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung habe, sei offenkundig. Daher könne er die Bitte von Schärer nachvollziehen. „Teilweise sind die Vorschläge sehr drastische Einschnitte in Persönlichkeitsrechte, die sich mit deutschem oder europäischem Recht so nicht eins zu eins umsetzen lassen“, sagt Burger über die geforderten Maßnahmen. „Menschen, welche auf Zeit oder dauerhaft zu uns kommen, sollen ihre Identität, Kultur oder Religion weiter leben können. Gleichzeitig ist es aber notwendig, dass sie erfahren, welche Kultur und Religion den Einheimischen wichtig ist. Informationen und ein Stadtrundgang sind dazu sehr gut geeignet, gegenseitigen Respekt zu fördern. Daher halte ich es schon für sinnvoll, diese Kurse, die in der LEA ja derzeit freiwillig sind, für alle verpflichtend zu machen“, findet der Landespolitiker. Burger will mit Kollegen aus dem EU-Parlament und Bundestag über die Ideen Schärers sprechen. In Burgers Augen wäre auch eine Änderung der Gesetzeslage zu rechtfertigen, beispielsweise wenn es um die Bezahlung eines städtischen Ordnungsdienstes auf Kosten des Landes geht. „Außerdem gibt es derzeit bei Delikten, die nicht die Haftschwelle erreichen, kaum Möglichkeiten zu sanktionieren.“Burger will prüfen, wie das Land ein differenziertes und abgestuftes Restriktionssystem entwickeln könne, das auf Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch Taten folgen lässt: „Sei es, dass Ruhestörer die Einrichtung tageweise nicht verlassen dürfen oder es für kriminelle Flüchtlinge auch entsprechende Abschiebehaftplätze geben muss.“
Landrätin Stefanie Bürkle
hat Bürgermeister Schärer in einem Brief geantwortet. Sie wolle prüfen, Hilfsangebote der Suchtberatung auch in den Flüchtlingsunterkünften des Landkreises anzubieten. Auch den Vorschlag Schärers, einen Stadtrundgang mit dem Flüchtlingsstreetworker einzuführen, wolle sie beim Regierungspräsidium anregen, verwies aber auf fehlende Rechtsgrundlagen dahingehend, das Angebot verpflichtend einzuführen sowie die Leistungen für auffällige Asylbewerber zu kürzen. In den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises gab es laut Stefanie Bürkle in den vergangenen zwei Jahren etwa fünf auffällige Bewohner. Unabhängig von der Anzahl der problematischen Bewohner sei es aber entscheidend, Hilfsund Beratungsangebote zu schaffen. „Ein abgestuftes Sanktionssystem kann in schwierigen Fällen eine Hilfe sein“, so die Landrätin.
Der Bundestagsabgeordnete
für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, Thomas Bareiß (CDU), zeigt sich verständnisvoll: „Ich unterstütze die Maßnahmen im Rahmen unseres Rechtsstaats, die kriminellen Aktivitäten entgegenwirken“, so Bareiß. Es müsse möglich sein, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, der unterhalb des Strafrechts liege und der harte rechtliche Konsequenzen deutlich mache. „Das Bundesinnenministerium wird die Vorschläge sicherlich im Hinblick auf seine rechtliche Umsetzung und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sowie eine mögliche Realisierung prüfen. Ich werde mich hierzu auch mit dem künftigen Bundesinnenminister in Verbindung setzen, um abzuklären, was rechtlich möglich ist.“