CDU-Mittelständler sind gegen Fahrverbote

Kreisvorsitzende Margarete Reiser: „Für Pendler käme das einer Enteignung gleich“

SIGMARINGEN (sz) - Die Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigung der CDU in Sigmaringen (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, kritisiert Margarete Reiser, Kreisvorsitzende der MIT Sigmaringen. „Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.“Auch in Sigmaringen hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden, so Reiser: „Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich.“

Tatsächlich ist die Emissionsbelastung laut Reiser seit mehr als zehn Jahren rückläufig: „Die heutige Technologie beim Verbrennungsmotor stellt bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten werden. Gefragt sind daher keine Fahrverbote, sondern smarte Lösungswege“, sagt Reiser. „Die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, Modellprojekte zur intelligenten Verkehrssteuerung, Smart-City-Programme, dynamische Navigationssysteme oder auch stickoxidschluckende Baustoffe weisen den richtigen Weg.“

Die MIT Sigmaringen erwartet außerdem von der Autoindustrie, dass sie verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellt. Die Konzerne müssten dafür sorgen, dass sie nicht nur die vorgeschriebenen Abgaswerte im Prüfstand ohne Manipulationen einhalten, sondern auch den Unterschied zwischen Laborwerten und Realemissionen spürbar reduzieren.

Reiser: „Wenn dies mit Softwareupdates nicht gewährleistet werden kann, muss eine HardwareNachrüstung auf Kosten der Fahrzeughersteller erfolgen, sofern diese technisch möglich und sinnvoll ist.“Schnellschüsse wie Fahrverbote müssten jedoch vermieden werden.