Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Land setzt im Prinzengarten verdeckte Ermittler ein
Innenminister Thomas Strobl legt ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Sicherheit in Sigmaringen vor
SIGMARINGEN/STUTTGART - Das Innenministerium hat ein Konzept zur Verbesserung der Sicherheitslage in Sigmaringen vorgelegt. Wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag mitteilte, soll eine achtköpfige Einsatzgruppe speziell für Einsätze in Sigmaringen abgestellt werden. Im Prinzengarten sollen außerdem verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts eingesetzt werden. Der Maßnahmenkatalog wurde am Mittwoch im Innenministerium besprochen. „Wir haben, passgenau für Sigmaringen, ein Maßnahmenbündel geschnürt und eng mit der Stadt abgestimmt – für ein Mehr an Sicherheit in Sigmaringen“, erklärt Innenminister Strobl. An dem Gespräch nahmen neben dem Innenminister und Bürgermeister Thomas Schärer eine Reihe von CDU-Abgeordneten teil. Die Wahlkreisabgeordnete Andrea Bogner-Unden war nicht unter den Teilnehmern.
Die Straftaten in der Stadt Sigmaringen sind im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums deutlich angestiegen. Anstiege gab es vor allem bei den Diebstahlsdelikten, bei den Körperverletzungen, bei der Rauschgiftkriminalität und beim Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) und bei Urkundenfälschungen. Seit Sommer 2017 kommt es vor allem in der Sigmaringer Innenstadt verstärkt zu Straftaten. Brennpunkte sind, wie berichtet, der Bahnhofsbereich sowie der Prinzengarten. Dabei sind vor allem Flüchtlinge sowie Personen aus dem Trinkermilieu und Wohnsitzlose als Täter festzustellen, die gerade in der kalten Jahreszeit die Bahnhofshalle zum Aufenthalt nutzen. „Wir alle waren uns einig, dass jetzt schnell Erfolge sichtbar sein müssen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß. Sein Abgeordnetenkollege Klaus Burger wird laut der Mitteilung wie folgt zitiert: „Ich bin sicher, dass die besprochenen Maßnahmen dazu beitragen werden, die Lage für mehr Sicherheit in Sigmaringen zu verbessern.“
An dem Gespräch in Stuttgart nahmen aus Sigmaringen neben der CDU-Fraktionschefin Alexandra Hellstern-Missel auch der Bürgermeister teil. „Ich bin sehr dankbar für die Vorschläge des Landes. Mit dieser umfassenden Konzeption wird das Sicherheitsgefühl der Sigmaringer Bürger deutlich gestärkt und ein klares Signal an auffällige Personen gesandt“, so die Einschätzung von Bürgermeister Thomas Schärer. Auf die Frage, ob die Stadt sich weiter um einen Sicherheitsdienst bemühen werde, sagte Schärer der „Schwäbischen Zeitung“: „Wir handeln unseren Auftrag, den wir vom Gemeinderat haben, natürlich trotzdem ab.“
Warum die Wahlkreisabgeordnete Andrea Bogner-Unden zu dem Termin nicht eingeladen war, blieb am Freitag unklar. Die Grünen-Politikerin wurde in der Mitteilung nicht erwähnt. Auf dem Foto, das vom Innenministerium gemacht wurde, befanden sich ausschließlich CDU-Politiker. „Sollte man mich bewusst ausgegrenzt haben, ist das kein koalitionäres Verhalten. Es kann nicht sein, dass die CDU ein Sicherheitskonzept im Hinterzimmer verhandelt“, sagte die Wahlkreisabgeordnete. Fast täglich habe sie sich in den vergangenen Tagen und Wochen um das Thema gekümmert. Am Freitag telefonierte sie mit Staatssekretär Martin Jäger, Anfang der Woche tauschte sie sich mit Ehrenamtlichen aus. „Nicht nur die CDU kümmert sich um das Thema Sicherheit.“