Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Strobl steht weiter in der Kritik
STUTTGART (tja) - In Sigmaringen hat die Polizei offenbar fertige Pläne für mehr Sicherheit auf Eis gelegt. Das erfuhr die „Schwäbische Zeitung“aus Polizeikreisen. Insider berichten, es seien verdeckte Maßnahmen über den Einsatz von Zivilbeamten hinaus geplant gewesen. Diese seien gestoppt, weil Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Einsatz „verdeckter Kräfte“in einer Mitteilung öffentlich gemacht hatte. Strobls Ministerium teilte dazu mit, zu Einsatzdetails äußere man sich grundsätzlich nicht.
STUTTGART (lsw) - Der neue Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Michael Blume, will der Judenfeindlichkeit im Südwesten ein Ende bereiten. „Es ist traurig, dass es in Deutschland und Baden-Württemberg einen Antisemitismusbeauftragten braucht“, sagte der Religionswissenschaftler am Dienstag in Stuttgart. Er wolle hart dafür arbeiten, dass ein solches Amt überflüssig werde. Zuvor war der 41-Jährige vom Kabinett in sein Amt berufen worden. Alle Fraktionen im Landtag außer der AfD hatten den Einsatz eines Antisemitismusbeauftragten begrüßt.
Blume sieht in Rechtsextremismus und Islamismus den Nährboden für Judenfeindlichkeit. Das seien die großen Felder, auf denen der Antisemitismus bekämpft werden müsse.
Blume soll Ansprechpartner für jüdische Gruppen sein, aber auch für Moscheegemeinden, Bildungseinrichtungen und Kommunen. Der dreifache Vater soll die Schritte der Landesregierung gegen Judenfeindlichkeit koordinieren, eine unabhängige Expertenkommission aus Wissenschaftlern einrichten und in einer künftigen BundLänder-Kommission zum Thema mitwirken.
Als einen Teil seiner Aufgaben sieht Blume auch, Aussagen von Politikern zu bewerten und einzuordnen. Als Beispiel nannte er Äußerungen des fraktionslosen AfD-Politikers Wolfgang Gedeon, dem er ein geschlossenes antisemitisches Weltbild bescheinigte. Sein Amt umfasse überdies die Bildungsarbeit in Schulen und Familien.