FDP fordert Strobl-Rücktritt

Baden-Württembergs Innenminister gerät unter Druck

STUTTGART (tja) - Alle Oppositionsparteien und die Grünen haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch vorgeworfen, gravierende Kommunikationsfehler rund um einen Polizeieinsatz in Sigmaringen begangen zu haben. Die CDU hält die Vorwürfe für haltlos.

Anlass der Kritik ist eine Pressemitteilung des Ministers, in der er den Einsatz „verdeckter Kräfte“in der Kreisstadt ankündigt. Nach Ansicht von SPD und FDP hat Strobl damit Polizisten in Gefahr gebracht. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“wurden wegen der Veröffentlichungen Teile der geplanten Maßnahmen in Sigmaringen zunächst auf Eis gelegt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte den Rücktritt des Ministers, sollten sich die Vorwürfe gegen ihn erhärten. Nach Informationen des SWR gibt es eine Strafanzeige gegen Strobl wegen der Veröffentlichung von Interna.

HEIDENHEIM (sz) - Der Heidenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz hat einem Medienbericht zufolge zur Denunzierung vermeintlicher Linksextremisten aufgerufen und dafür gestohlene Personendaten verbreitet. Merz habe am 14. Juli

2017 fast

25 000 Namen und Adressen per E-Mail an Mitglieder und Mitarbeiter der AfD geschickt und darauf hingewiesen, dass es sich dabei um Mitglieder der Antifa handele, berichtet die „Südwest Presse“. Dem Bericht zufolge rief er seine Parteifreunde auf, die Namen am Ort bekannt zu machen oder die Arbeitgeber zu informieren. Allerdings habe es sich nicht um Daten von Antifa-Mitgliedern gehandelt, sondern höchstwahrscheinlich um gestohlene Kundendaten eines Online-Versandhauses, heißt es weiter. Die vom Datendiebstahl Betroffenen hätten etwa bunte Haarfarbe, T-Shirts oder Punk-CDs bestellt.

FOTO: DPA Heiner Merz