Das erwartet das Ausland von der neuen Regierung

Das Verhältnis Deutschlands zu den USA, zu Russland und zur Türkei ist belastet

BERLIN (dpa) - Die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Vereidigung des neuen Kabinetts sorgt auch im Ausland für Aufatmen. Das wird jetzt von Deutschland erwartet:

Frankreich: Bei Staatspräsident ● Emmanuel Macron (Foto: dpa) dürfte die Erleichterung besonders groß sein. Seine Reaktion auf den Koalitionsvertrag war positiv, denn Berlin ist beispielsweise bereit, mehr Geld für den Brüsseler EU-Haushalt zu geben. Der 40jährige Macron hatte im vergangenen September einen weitgehenden Plan für die Neuaufstellung der EU vorgelegt. Darin schlug er einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone vor – nicht alles davon dürfte aber in die Tat umgesetzt werden.

USA: Das deutsch-amerikanische ● Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Berichten zufolge hatten Präsident Donald Trump und Merkel über Monate keinen direkten Kontakt. Klima, Wirtschaft, Handel, Verteidigung, Russland: In zentralen Fragen liegen die beiden Alliierten nicht mehr auf einer Linie. Merkel wird von verschiedener Seite geraten, möglichst rasch nach Washington zu reisen, um das Verhältnis so gut wie möglich zu kitten. Russland: Mit dem russischen Präsidenten ● Wladimir Putin ist Merkel nie sonderlich gut ausgekommen, andererseits hat sie in keine andere außenpolitische Partnerschaft so viel Mühe investiert. Besonders schwierig ist das Verhältnis seit 2014. Putin ließ damals die ukrainische Halbinsel Krim annektieren, seine Armee unterstützt noch immer die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Der Kremlchef mag sich mit dem ganzen Westen streiten, doch mit Deutschland will er gern befreundet sein – auch in Erinnerung an seine Zeit als sowjetischer Geheimagent in Dresden.

China: Merkel pflegt gute Beziehungen ● nach China, wird sich aber auf einen noch selbstbewussteren Ton aus Peking einstellen müssen. Der Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping gerade zum mächtigsten Führer seit dem Staatsgründer Mao Tsetung gemacht. Chinas Präsident kann jetzt als „Präsident auf Lebenszeit“im Amt bleiben. Kritiker warnen, dass sich niemand mehr trauen wird, dem „starken Mann“die Wahrheit über die Risiken seiner Politik zu sagen. Es wird mit einem aggressiveren außenpolitischen Auftreten gerechnet.

Türkei: Aus Sicht der Türkei ist die ● Krise mit Deutschland seit der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel beigelegt. Tatsächlich bleiben aber viele Probleme: Immer noch sind Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Im Koalitionsvertrag haben Union und

SPD zudem festgehalten: „Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei hat sich seit Längerem verschlechtert.“In Berlin dürfte man kaum darauf hoffen, dass sich die Situation unter Präsident Recep Tayyip Erdogan (Foto: AFP) bessert.