Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Europapolitik: „Die Welt wartet ● nicht auf uns“, hat Kanzlerin Merkel in den letzten Wochen öfters betont. Tatsächlich soll ihre erste Reise am Freitag nach Paris führen. Frankreich und Deutschland wollen vorangehen. „Einen neuen Aufbruch“verspricht der Koalitionsvertrag in Sachen Europa. Es gilt als das wichtigste Vorhaben der neuen Legislaturperiode, bei dem Merkel auf den Koalitionspartner SPD zählen kann. Soziale Grundrechte sollen europaweit mit einem Sozialpakt gestärkt werden, ein Rahmen für Mindestlohnregelungen geschaffen werden, Steuerdumping bekämpft werden und Mindestsätze für Unternehmenssteuern festgelegt werden. In der Flüchtlingspolitik will man die Verteilung europaweit besser ordnen und steuern. Das wird nicht leicht, denn Angela Merkel ist für einige osteuropäische Staaten mit ihrer Flüchtlingspolitik zum roten Tuch geworden. In der Verteidigungspolitik will man mehr zusammenarbeiten. Für die Übernahme mehr gemeinsamer Verantwortung soll die EU finanziell gestärkt werden. Auch dies ist ein kritischer Punkt. Denn sowohl die Opposition als auch Teile der Union werden genau darauf achten, inwieweit Deutschland eventuell auch Verantwortung übernimmt für die Schulden der europäischen Partner. Außenpolitik: Zurzeit gibt es ● viele Baustellen, vom Syrien-Krieg über die Türkei-Krise bis zur Ukraine. Ganz zu schweigen von den Sorgen über die Trump’sche Außenpolitik. Was die Türkei angeht, will die Bundesregierung derzeit bei den EU-Beitrittsverhandlungen weder Kapitel schließen noch neue öffnen. Auch in der Handelspolitik wird die Kanzlerin gefragt sein. Sie tritt weltweit für freien Handel ein. Haushaltspolitik: Auch wenn die ● Kanzlerin mehr mit ihren internationalen Aktivitäten glänzt, so wird sie in diesem Jahr auch in der Haushaltspolitik gefragt sein. Es wird höchste Zeit, den Bundeshaushalt unter Dach und Fach zu bringen. Europa wartet auf einen handlungsfähigen deutschen Finanzminister und auf eine Kanzlerin, die notfalls das letzte Wort spricht. (sal)