Slowakischer Regierungschef bietet Rücktritt an

Auslöser der Krise ist der Mord am Journalisten Kuciak

BRATISLAVA (dpa) - Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat am Mittwochabend überraschend seinen Rücktritt angeboten. Er wolle sein Rücktrittsangebot am Donnerstag dem Staatspräsidenten Andrej Kiska übergeben. Allerdings stelle er Bedingungen, erklärte Fico nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR. Dazu gehöre vor allem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte.

Auslöser der Krise in dem EUund Euroland war der noch nicht aufgeklärte Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova. Kuciak hatte zuletzt über Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert.

Ficos Dreiparteienregierung war zuletzt unter steigenden Druck geraten. Für kommenden Montag war auf Antrag der Opposition bereits ein Misstrauensvotum im Parlament angesetzt. Am vergangenen Freitag hatten Zehntausende gegen die Regierung in Bratislava demonstriert. Diese Woche nahm die slowakische Polizei zum zweiten Mal einen italienischen Geschäftsmann fest, der in den Recherchen Kuciaks vorgekommen war. Grundlage sei diesmal ein europäischer Haftbefehl, den ein Gericht in Venedig erwirkt habe, berichtete die Agentur TASR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dem Mann würden Drogenhandel und organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Neuwahl frühestens im Juni

Den Misstrauensantrag gegen die slowakische Regierung hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht. Der Forderung nach einer Neuwahl schloss sich am Montag überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreierkoalition, die Ungarnpartei MostHid, an.

Fico hatte eine Neuwahl, die frühestens im Juni angesetzt werden könnte, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst Parteikollegen wie der zurückgetretene Ex-Kulturminister Marek Madaric sprachen sich indes für diesen Ausweg aus. Im Gespräch ist in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten.

FOTO: DPA Stellt Bedingungen: Robert Fico.