Sorgen der Bürger sind sein Arbeitsgebiet

Der Bürgerbeauftragte des Landes hält erstmals eine Sprechstunde in Biberach ab

BIBERACH - Volker Schindler, seit gut einem Jahr Bürgerbeauftragter des Landes Baden-Württemberg, hat am Dienstag erstmals eine Sprechstunde außerhalb von Stuttgart abgehalten. Die Ehre dieser Premiere hatte Biberach, wo Schindler von Oberbürgermeister Norbert Zeidler begrüßt wurde und sich 18 Bürger im Vorfeld zur Sprechstunde angemeldet hatten.

Im Vergleich zu manch anderem Bundesland ist das Amt des Bürgerbeauftragten in Baden-Württemberg noch ein sehr junges. Am 1. Februar 2017 hat Volker Schindler, ehemaliger Vize-Polizeipräsident in Aalen, seinen Dienst aufgenommen. Zum Vergleich: In Rheinland-Pfalz gibt es einen Bürgerbeauftragten bereits seit 43 Jahren. Im ersten Jahr sei es hauptsächlich darum gegangen, ein vierköpfiges Team aufzubauen, den Internetauftritt zu gestalten und die organisatorischen Rahmenbedingungen für seine Arbeit zu schaffen, sagt Schindler beim Pressetermin in Biberach. „Das haben wir gut hinbekommen und auch mehr als 300 Bürgeranfragen entgegengenommen.“Weit mehr als 90 Prozent davon habe er inzwischen erledigt.

Auch zuständig für Polizisten

Schindler ist immer dann der richtige Ansprechpartner und Kümmerer, wenn Bürger Probleme mit Behörden des Landes haben und nicht mehr weiterwissen. Das können Bauangelegenheiten sein, aber auch Dinge, die den sozialen Bereich betreffen, so beispielsweise der Urlaubsanspruch einer Mitarbeiterin in einer Kommune, die nach einer schweren Erkrankung pensioniert werden sollte. „Die Behörde sagte ihr, sie habe keinen Anspruch auf ihren Urlaub mehr, ich konnte erreichen, dass ihr 40 Tage nachgezahlt wurden“, sagte Schindler. Er ist auch Ansprechpartner in Polizeiangelegenheiten, sowohl wenn Bürger eine polizeiliche Maßnahme als rechtswidrig empfinden, als auch wenn Polizeiangehörige Probleme mit ihrem Dienstherrn haben. In dieser Funktion haben sich bislang acht Polizisten an ihn gewandt. Nicht aktiv wird Schindler hingegen, wenn es um Angelegenheiten geht, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen oder wenn der betreffende Bürger in seiner Angelegenheit bereits eine Petition an den Landtag gerichtet hat.

Gespräche bis zu zwei Stunden

Inzwischen werden die Dienste des Bürgerbeauftragten gut angenommen – so zumindest ist Volker Schindlers Eindruck. So gut, dass es künftig ein- bis zweimal pro Monat Sprechtage außerhalb von Stuttgart geben wird. Premiere war nun in Biberach. Haben hier besonders viel Leute Probleme mit Landesbehörden? „Nein“, sagt Schindler, „wir wollten in Südwürttemberg starten, und da liegt Biberach geografisch einfach günstig zwischen Ulm und dem Bodensee.“Die Resonanz von 18 Bürgern – überwiegend aus dem Kreis Biberach – zeige ihm, dass der Bedarf vorhanden ist. Rund eine halbe Stunde nehme er sich dabei pro Anliegen Zeit. „Wenn jemand extra zu mir nach Stuttgart anreist, kann das Gespräch auch mal bis zu zwei Stunden dauern“, so Schindler. Ende März wird er dem Landtag den ersten Jahresbericht über seine Arbeit vorlegen.

Weitere Infos gibt es unter www.buergerbeauftragter-bw.de Ein Video über die Sprechstunde in Biberach gibt es unter ● » www. schwaebische. de/ schindler- bc

FOTO: GERD MÄGERLE Oberbürgermeister Norbert Zeidler ( links) begrüßt Volker Schindler, Bürgerbeauftragter des Landes Baden- Württemberg, bei dessen erster Sprechstunde außerhalb Stuttgarts.