Bayern bekommt eigene Grenzpolizei

MÜNCHEN (dpa) - Bayern bekommt eine eigene Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl. Dies hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München beschlossen.

Die Grenzpolizei soll nach Angaben Söders am Ende 1000 Stellen umfassen – und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder an. Bislang ist die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig, wird dabei aber bereits heute von bayerischen Polizisten unterstützt. Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei. Heute ist das hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei. Dieses Abkommen mit dem Bund will Bayern wieder ändern. Die Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau soll am 1. Juli an den Start gehen. 500 Beamte, die bisher schon in grenznahen Gebieten eingesetzt sind, werden der neuen Direktion unterstellt, 500 weitere Stellen sollen neu hinzukommen. Das Landesamt für Asyl soll am 1. August seine Arbeit aufnehmen und am Ende – inklusive seiner Außenstellen – rund 1000 Mitarbeiter haben.