Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
1000-Kühe-Stall: Fronten bleiben verhärtet
Petitionsausschuss des Landtags hört sich Argumente bei Sitzung in Ostrach an
OSTRACH - In einer zweistündigen öffentlichen Sitzung hat der Petitionsausschuss des Landtags BadenWürttemberg die Gegner sowie Planer des Stalls für 1000 Milchkühe in Ostrach Hahnennest angehört. Rund 150 Interessierte waren zur Veranstaltung in die Riedhalle in Burgweiler gekommen. Im Anschluss schauten sich ein kleinerer Kreis der Beteiligten den Betrieb vor Ort und die weiteren Pläne an.
„Dies ist keine Bürgerversammlung, sondern eine Anhörung“, machte Reinhold Pix, Landtagsabgeordneter der Grünen und Berichterstatter in dem Petitionsverfahren zum Auftakt deutlich. Daher bat er in der Sitzung um klare Fragen zum Thema, um die zwei Stunden effizient zu nutzen. Auch sein FDP-Kollege und CoModerator Friedrich Bullinger fand klare Worte: „Wir möchten emotionsfrei Fakten entgegennehmen. Alles andere hat keinen Sinn.“Denn der Ausschuss trifft keine politische Entscheidung, sondern muss das Genehmigungsverfahren und das Vorhaben neutral betrachten. Der Aufforderung sind vor allem Kritiker des 1000-Kühe-Stalls nicht nachgekommen und ließen sich immer wieder zu politischen Grundsatzaussagen hinreißen. Pix blieb hart: Nach rund zwei Stunden beendete er die Sitzung wie geplant.
30 000 Unterzeichner bei einer Online-Petition
In der Petition richtet sich ein sechsköpfiges Kernteam aus den Landkreisen Bodensee, Sigmaringen und Konstanz gegen den geplanten Stall mit 1000 Milchkühen. Ihrer Ansicht nach müsse dieses Bauvorhaben verhindert werden, da es für die Region umweltgefährdend, für die Masse an Rindern in keinster Weise artgerecht und für die kleinbäuerlichen Betriebe existenzgefährdend sei. Die Gemeinde Ostrach hatte den Stall, den fünf Landwirte für rund sechs Millionen Euro gemeinsam planen, im vergangenen Jahr genehmigt. 30 000 Bürger aus ganz Deutschland unterschrieben eine Internet-Petition gegen den Stall. Das weitere Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Sigmaringen ruht seit Einreichen der Petition.
In ihrem elfseitigen Schreiben bemängeln die Petenten unter anderem, dass es keine Umweltverträglichkeitsprüfung in dem Verfahren gebe. Pix wollte von Bernhard Obert als zuständigem Dezernent im Landratsamt Sigmaringen wissen, ob dies verzichtbar ist. „Es gab eine Vorprüfung dazu und bei dieser wurde kein Anlass für eine vollumfängliche Prüfung gefunden“, sagte Obert. Ein Vertreter des Umweltministeriums bestätigte, dass an diesem Vorgehen nichts zu beanstanden sei. Anna Maria Waibel vom Kernteam der Petition und beim BUND Pfullendorf aktiv, wies auf die besondere Situation der Umgebung hin. „Wir haben hier
sagt Friedrich Bullinger vom Petitionsausschuss.
diverse Schutzgebiete, für die eine genaue Auswirkung geprüft werden muss.“
Ausführlich wurde der Punkt Nitratbelastung/Grundwasser behandelt, dabei kamen auch diverse andere Kritikpunkte auf. Pix stellte fest: „Messungen zeigen schon, dass die Grenzwerte hier erreicht sind.“Daher wollte er von den Landwirten Details zur Verwendung der Gülle wissen und wie die Nachzucht der Tiere geplant sei. Thomas Metzler, einer der Betreiber des Energieparks Hahnennest erläuterte: „Schon seit 2011 haben wir die Biogasanlage, in welche die Gülle von 800 Kühen sowie zusätzlich Schweinen kommt.“Die Fremdgülle solle mit dem Milchpark durch die der eigenen Tiere ersetzt werden. Es werde vor Ort also nicht mehr Gülle als jetzt schon vergärt. Die fünf landwirtschaftlichen Betriebe würden jetzt schon zusammen 1000 Hektar bewirtschaften und müssten sich somit bei der Fläche nicht vergrößern. Auch eine Vertreterin des Ministeriums für ländlichen Raum hatte beim Thema Gülle keine Bedenken. Ein Vertreter des Umweltministeriums ergänzte: „Durch den Kuhstall wird sich die Lage vor Ort nicht verändern. Ich erhoffe aber Verbesserungen aufgrund der neuen Gülleverordnung.“Diese neuen Richtlinien seien beim Milchpark bereits berücksichtigt. Landratsamtdezernent Obert stellte klar: „Aus Sicht der Genehmigungsbehörde treffen wir anlagenbezogen eine Entscheidung. Wir betrachten das weder agrarpolitisch noch prüfen wir den wirtschaftlichen Sinn.“
sagt Bernhard Obert vom Landratsamt Sigmaringen.
Für Abnahme der Kälber gibt es Angebote, aber keine Verträge
Für die Nachzucht erläuterte Felix Kaltenbach, einer der Hahnennester Landwirte: „Von den weiblichen Tieren wird ein Viertel selber aufgezogen, um eigene Tiere zu ersetzen. Der Rest geht in Mastbetriebe.“Pix hakte nach, ob es Gewissheit dazu gebe. „Es gibt Angebote, aber noch keine Verträge“, sagte Kaltenbach. Die Abnehmer der Kälber würden sich in einem Umkreis von 100 Kilometern befinden.
Gerhard Fischer vom Kern-Team der Petition sah das Brandschutzkonzept kritisch. Obert merkte an: „Der Brandschutz ist tatsächlich eine enorme Herausforderung. Durch einige Nachbesserungen und intensiven Diskussionen konnten wir dem Konzept aber zustimmen.“
Zum Abschluss bat Pix um kurze Schlussworte. Für die Landwirte aus Hahnennest betonte Metzler: „Ich möchte umliegenden Betrieben Angst nehmen. Wenn sich kleine Betriebe Gedanken machen, ihren Betrieb stillzulegen, dann nicht wegen uns, sondern wegen der Regularien, die für Landwirte immer weiter nach oben geschraubt werden.“Für das Petitions-Team ergriff Fischer das Wort. „Mich konnten die Aussagen noch nicht überzeugen. Unsere Petition sehen wir auch als einen Appell an die Landespolitik.“
Pix dankte für den fairen Umgang miteinander. „Dies ist aber erst der Auftakt eines Prozesses, der so schnell wie möglich vorangetrieben werden soll“, sagte Pix. Da aber noch nicht alle Fragen am Dienstag hinreichend beantwortet worden seien, würde diesen nun noch nachgegangen. Im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“teilte er mit, dass voraussichtlich in einem halben Jahr eine Entscheidung im Petitionsausschuss fallen könnte.
Beim Betriebsrundgang in Hahnennest appellierte Landwirt Metzler an Interessierte, aber vor allem an Kritiker: „Kommen Sie bei uns vorbei und wir erklären die Pläne gerne im Detail.“
„Wir möchten emotionsfrei Fakten entgegennehmen“,
„Wir betrachten das weder agrarpolitisch noch prüfen wir den wirtschaftlichen Sinn“