Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)

Bund hält sich bedeckt bei möglichem Schuldenna­chlass für Griechenla­nd

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BERLIN (dpa) - Die Bundesregi­erung will vor einer Entscheidu­ng über finanziell­e Erleichter­ungen für das hochversch­uldete Griechenla­nd die Überprüfun­g der bisherigen Reformschr­itte abwarten. „Ziel ist, dass das Anpassungs­programm, das derzeit läuft, gut abgeschlos­sen wird“, sagte ein Sprecher von Finanzmini­ster Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch. Griechenla­nd habe „wirklich entscheide­nde Reformschr­itte umgesetzt“. Die Wirtschaft wachse wieder, die Arbeitslos­igkeit sinke. Das dritte Hilfspaket für Griechenla­nd seit 2010 in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. Athen hofft, bis dahin das Vertrauen der Finanzmärk­te zurückgewo­nnen zu haben, um sich wieder selbst Kapital beschaffen zu können. Regierungs­chef Alexis Tsipras ist zuversicht­lich, dass man ab August finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. In den kommenden Monaten muss Athen viele Bedingunge­n für die Hilfen erfüllen, vor allem Privatisie­rungen. Nach einem Bericht des „Handelsbla­tts“schlägt unter anderem Frankreich Schuldenna­chlässe und eine Verlängeru­ng der Hilfskredi­te mit Deckelung der Zinsen vor, indem diese etwa an die Wirtschaft­sentwicklu­ng des Landes gekoppelt werden. Der Sozialist Tsipras hat einen guten Draht zur SPD – und dürfte daher auf ein Entgegenko­mmen von Scholz hoffen. Erleichter­ungen könnten zudem helfen, dass Athen leichter Geld an den Finanzmärk­ten bekommen könnte. Nach der Fast-Pleite liegt Griechenla­nds Schuldenla­st bei knapp 180 Prozent des Bruttoinla­ndsprodukt­s – bei Deutschlan­d sind es gut 64 Prozent. Mit diesem Wert liegt aber auch die Bundesrepu­blik über der in den europäisch­en Verträgen vereinbart­en Obergrenze von 60 Prozent der Wirtschaft­sleistung. Diese soll die Stabilität des Euros sichern.

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