Zwick: „Wer nicht am Tisch sitzt, redet nicht mit“

Gemeinderäte heben frühere Entscheidung gegen den Beitritt zum Planungsteam B 311 mehrheitlich auf

MESSKIRCH - Der Meßkircher Gemeinderat hat sich in einem zweiten Anlauf doch noch entschlossen, dem Planungsteam Bodensee-Oberschwaben (PBO GmbH) für die B 311 neu/B 313 Mengen Engelswies beizutreten. Mit vier Gegenstimmen befürworteten die Ratsmitglieder die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 30 000 Euro jährlich für die Dauer von zehn Jahren als außerplanmäßige Ausgabe. Im November vergangenen Jahres hatte das Gremium die Beteiligung noch mit zwölf zu sechs Stimmen abgelehnt.

Bürgermeister Arne Zwick wies für die Wiederaufnahme des Themas auf die geänderte Sachlage hin. Nachdem die B 311 neu ( Nordtrasse genannt) durch vereinte Bemühungen der Gemeinden und Politiker der Raumschaft in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 aufgenommen worden war, hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann das Projekt in der Prioritätenliste des Landes auf einen Planungszeitraum nach 2025 festgesetzt. Zwar sind die finanziellen Bundesmittel für die Planung in Höhe von 106 Millionen Euro vorhanden, das Land verfügt aber über kein ausreichendes Planungspersonal.

„Der neue Bundesverkehrswegeplan für die Jahre nach 2030 wird ab 2028 aufgestellt. Was darin festgelegt wird, wissen wir nicht“, sagt Zwick. Wenn also erst frühestens 2025 mit den Planungen für die Nordtrasse begonnen werde, sei man viel zu spät dran. Deshalb müsse man das Projekt auf kommunaler Ebene vorantreiben, um rechtzeitig fertige Pläne vorweisen zu können. Zwar sei es ärgerlich, wenn kommunale Mittel für Landesaufgaben verwendet würden, aber anders könne man das Projekt derzeit nicht beschleunigen. Vielleicht könne man ja später darauf hinarbeiten, dass das Land zumindest einen Teil der Kosten erstatte.

Zwick schilderte die bekannte Verkehrssituation und verwies auf die Zeit der Straßensperrung bei Göggingen. Durch das dadurch extrem angestiegene Verkehrsaufkommen auf der B 313 sei besonders die Ortschaft Rohrdorf besonders belastet gewesen. Auf der B 311 müsse derzeit die Ortschaft Menningen-Leitishofen große Verkehrsbelastung ertragen. Wenn hier geplant werde, sollten auch die Anliegen der Stadt Meßkirch Gehör finden. Aber: „Nur wenn man am Tisch sitzt, kann man mitreden“, sagte Zwick und plädierte deshalb für die Beteiligung. „Ich möchte Ihnen das wärmstens ans Herz legen.“

Ortsvorsteher Hubert Frick aus Rohrdorf bat darum, angesichts der Tatsache, dass bei der Planung der Nordtrasse Rohrdorf am meisten vom Verkehrsfluss belastet werde, für den Betritt zu stimmen. Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Christa Golz, sagte, zwar habe man seinerzeit den Beitritt abgelehnt, doch hätten viele Bürger dafür kein Verständnis geäußert. Man habe in der Fraktion das Problem diskutiert und werde jetzt doch für den Beitritt stimmen, damit die Planung endlich beginnen könne.

Joachim Bach, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, meinte, die Übernahme der Kosten für Landesaufgaben sei „eine Kröte, die man eigentlich nicht schlucken darf“. Anderseits könnte man sich vielleicht für mehr Entlastung des Ortsteils Menningen einsetzen. Er wollte allerdings wissen, ob denn gesichert sei, dass die von den Kommunen finanzierte Planung anschließend auch übernommen und nicht erneut zerredet werde. Dazu teilte Bürgermeister Zwick mit, dass es hier eine rechtsgültige Vereinbarung mit dem Land gebe, die Pläne also sicher nicht im Papierkorb enden würden.

„Wir lehnen den Beitritt weiterhin ab, weil sich die Situation nicht geändert hat und das keine kommunale Aufgabe ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Martina Mühlherr. Wenn die Bundesmittel beim Land vorhanden seien, warum sollten dann die Kommunen zahlen? Überdies stelle sich die Frage, woher man denn das Planungspersonal nehmen wolle, wenn die Landesregierung und private Planungsbüros kein Personal fänden.

Zwick meinte dazu, alle Verantwortlichen hätten zugesichert, dass das Planungsteam zustande komme. Wäre das nicht der Fall, würde man natürlich auch kein Geld zuschießen. Bei der Frage nach den Möglichkeiten der Mitsprache verwies er drauf, dass ein Lenkungsausschuss oder Steuerungskreis gebildet werden, in dem die Bürgermeister Mitspracherecht hätten. Allerdings werde man durch den finanziellen Beitrag kein Mitglied der Planungs-GmbH. Es seien aber auch noch keine Verträge abgeschlossen.

Der Menninger Orstvorsteher Karl Mägerle, der sich auch eine Entlastung in Leitishofen erhofft, verwies überdies auf das interkommunale Gewerbegebiet, in dem man große Flächen anbiete, die einen vernünftigen Verkehrsanschluss benötigen. Es gelte doch, auch in die Zukunft zu denken. „Sonst werden wir doch von späteren Generationen wegen unserer Untätigkeit verlacht.“

ARCHIVFOTO: ROLAND RASEMANN Meßkirch beteiligt sich jetzt doch an den vorgezogenen Planungen für die B 311 zur Verkehrsentlastung.