Das Problem sind die Subventionen

Zwischen einem nationalen Haushaltsentwurf und der Finanzplanung auf EU-Ebene gibt es einige entscheidende Unterschiede. Für Gemeinschaftsaufgaben legen die Regierungen den Rahmen nur einmal alle sieben Jahre fest. Deshalb steigen, wenn man die Inflation einrechnet, die Summen explosionsartig an. Außerdem finanziert sich das EU-Budget nur zu einem sehr kleinen Teil aus Eigenmitteln. Den Rest müssen die nationalen Regierungen beisteuern. Die aber sind knauserig, denn was in die EU-Schatulle fließt, kommt nur indirekt den eigenen Bürgern zugute.

Deshalb betont Haushaltskommissar Günther Oettinger, man wolle das Geld nur für Aufgaben einsetzen, die sich auf EU-Ebene effektiver umsetzen ließen. Er meint damit Verteidigung, Grenzschutz, Forschung, Bekämpfung von Fluchtursachen und Terrorismus. Doch 60 Prozent des EU-Budgets werden auch künftig in die Landwirtschaft und die Förderung strukturschwacher Regionen fließen. Gerade bei Agrarsubventionen ist der europäische Mehrwert nicht immer ersichtlich, wenn zum Beispiel florierende Großbetriebe mit zusätzlichen Steuermilliarden unterstützt werden.

Ein ausschließlich an Zukunftsaufgaben orientierter Ausgabenplan sähe anders aus. Er würde aber aus unterschiedlichen Gründen von vielen Mitgliedsstaaten zurückgewiesen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron könnte trotz gegenteiliger Beteuerungen drastische Kürzungen bei der Brüsseler Agrarförderung zu Hause nicht durchsetzen. In Deutschland wäre der Widerstand groß, wenn die projektbezogene Strukturförderung komplett gestrichen würde. Vom Aufstand der Bauernverbände bei Agrarkürzungen ganz zu schweigen.

Will man also auch in Zukunft Milliarden in Bereiche stecken, die gut auf Förderung verzichten könnten, dann muss man entweder die wirklich wichtigen Aufgaben komplett streichen oder das Budget erhöhen. Da Deutschland das mit Abstand reichste EU-Land ist, wird es den Löwenanteil dieser Steigerung auch in Zukunft zu tragen haben.