Streit um den Haushalt in Berlin und Brüssel

BERLIN/BRÜSSEL (dpa/sz) - In der Großen Koalition schwelt ein Streit über zusätzliche Milliarden für Verteidigung und Entwicklung. Das Kabinett beschloss zwar am Mittwoch die Haushaltsplanungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) – jedoch unter dem Protest des Verteidigungsund des Entwicklungshilfeministeriums. In Brüssel legte derweil die EU-Kommission ihren Haushaltsrahmen von 1,3 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Deutschland soll bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr überweisen. Die Bundesregierung reagierte kühl.

BERLIN (dpa) - Union und SPD haben im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz einen Kompromiss gefunden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärte am Mittwoch in Berlin, falls die Zielmarke von 1000 Angehörigen pro Monat wegen bürokratischer Anlaufschwierigkeiten in den ersten fünf Monaten nicht erreicht werden sollte, werde eine Übertragung auf den kommenden Monat möglich sein. „Administrative Kniffe“, um die Zahl der bearbeiteten Anträge künstlich niedrig zu halten, werde die SPD nicht akzeptieren.

Der Kompromiss sieht den Angaben zufolge außerdem vor, dass die Entscheidung darüber, welche Flüchtlinge zuerst ihre Angehörigen zu sich holen dürfen, in Deutschland beim Bundesverwaltungsamt liegen soll. Die Visa erteilt aber nach wie vor das Auswärtige Amt. Die SPD hatte vorgeschlagen, die Entscheidungsstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anzusiedeln. Die Union sah eher das Auswärtige Amt in der Pflicht. Bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus geht man davon aus, dass sie nicht lange in Deutschland bleiben werden, ihnen aber aktuell Gefahr im Herkunftsland droht.