Wehrhafter Protest zweier Minister

Müller und von der Leyen: Zu wenig Geld für Verteidigung und Entwicklung

BERLIN (sal) - Kaum waren die Haushaltsansätze bekannt, kam Protest aus zwei Ministerien, die mehr Geld brauchen. Sowohl die Entwicklungsausgaben als auch die Verteidigungsausgaben steigen zwar leicht an, aber in einer Welt der vernetzten Sicherheit sei das nach Meinung der beiden zuständigen Minister viel zu wenig.

Die Entwicklungsausgaben sollen, so das erklärte Ziel der Bundesregierung, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Diese Quote heißt ODA-Quote. Derzeit liegt sie bei 0,5 Prozent mit fallender Tendenz. „Nach dem Haushaltsplan sinkt sie 2019 auf 0,49 Prozent, das ist nicht zu verantworten“, sagt Entwicklungsminister Gerd Müller klipp und klar. Er hat zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Kabinett eine Protokollnotiz erstellt, der zufolge man den Eckwerten des Haushalts „mit der Erwartung zustimme, dass fehlende Mittel aufgestockt werden“. Im Fall des Entwicklungsministeriums wären gut eine Milliarde Euro mehr nötig, um die 0,5-Prozent-Quote zu erfüllen.

Derzeit werden für Flüchtlingskosten im Inland 25 Milliarden Euro jährlich ausgegeben. „Wir reden doch über Beiträge, die solche Entwicklungen abmindern können“, heißt es im Ministerium. Schließlich sei die große Zahl von Flüchtlingen

2015 auch deshalb entstanden, weil Nahrungsmittelrationen in den Lagern rund um Syrien gekürzt wurden.

Im Verteidigungsministerium hält man die finanzielle Lücke für noch viel größer. Von einem angemeldeten Mehrbedarf von 12 Milliarden Euro bis 2020 werden nur 5,6 Milliarden Euro gewährt, ziehe man dann noch die Lohnerhöhungen ab, blieben nur

2,5 Milliarden mehr. „Wir bekommen

80 Prozent vorenthalten mit der Folge, dass wir Projekte nicht fortführen können“, heißt es im Verteidigungsministerium. Welche Projekte genau gefährdet sein könnten, ob die Kooperation bei Transportflugzeugen mit den Franzosen, die U-Boote mit Norwegen oder die Kooperation mit den Niederlanden, sagt man nicht. Man hofft allerdings, noch Land zu gewinnen. Denn die Haushaltsaufstellung für 2019 beginne praktisch erst jetzt.

Finanzminister Olaf Scholz nimmt den Protest auf die sehr leichte Schulter. Es sei doch nicht ungewöhnlich, dass Minister sich mehr Geld wünschen, als vorgesehen ist.