EU im Handelsstreit mit Trump uneinig

BRÜSSEL (AFP) - Im Handelsstreit mit den USA hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch noch einmal die Haltung der EU deutlich gemacht: „Wir weigern uns, unter Drohungen zu verhandeln“, sagte der Luxemburger im EuropaParlament in Brüssel. Diese harte Linie gegenüber US-Präsident Donald Trump vertreten aber längst nicht alle in der EU. Insbesondere aus Deutschland, aber auch aus Frankreich sind versöhnlichere Töne zu hören.

Schon bevor Trump die Verlängerung der Ausnahmeregelung bekanntgab, hatte die Bundesregierung Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert. Bei ihrer Visite in Washington warb Bundeskanzlerin Angela Merkel Medienberichten zufolge für ein Industriezollabkommen auf Basis des eingefrorenen Freihandelsabkommens TTIP. Auch aus Paris hieß es am Dienstag, Frankreich sei bereit, mit den Vereinigten Staaten und seinen anderen Partnern zusammenzuarbeiten, um „schnelle und angemessene Lösungen“zu finden.

„Handelspolitik fällt in den Kompetenzbereich der EU“, mahnten am Dienstag indes der deutsche Grünen-Abgeordnete im Europa-Parlament Sven Giegold und sein französischer Kollege Yannick Jadot in einem gemeinsamen Brief an Handelskommissarin Malmström. „Deshalb sind wir überrascht, dass Macron und Merkel in Amerika verhandeln, während die Europäische Kommission sich öffentlich überraschend zurückhält“, erklärten die GrünenPolitiker.

FOTO: AFP Jean-Claude Juncker